DEUTSCHLAND / Die Zunahme rechtsextremer Gewalt sorgt für Aufruhr. Umstritten ist, ob Parteiverbote ein taugliches Mittel sind.
ap. Das Alarmsignal sind schwere Gewalttaten gegen Ausländer, verübt von rassistischen Schlägern: Fieberhaft suchen in Deutschland Behörden und Parteien nach Rezepten gegen den vor allem im Osten verbreiteten Fremdenhass.
Einen handfesten Vorschlag hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU): Er fordert das Verbot der rechtsextremen NPD, denn aus seiner Sicht ist die Partei ein Sammelbecken für rechte Schläger. Andere warnen vor übereilten Schritten. «Meinungen lassen sich nicht verbieten», sagt die Chefin der Grünen, Renate Künast. Regierungssprecher Heye gibt zu bedenken, die bisherigen Erkenntnisse über die NPD reichten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.
«Sommertheater» um Rechtsextremismus
DEUTSCHLAND / Politiker sagen dem «braunen Terror» den Kampf an. Experten zweifeln, was das bringen wird.
° PETER VOEGELI, BERLIN
Nun sitzen sie wieder mit Sorgenfalten auf der Stirn in den Talkshows, die Politiker. Vier Tote, Opfer rechtsextremer Gewalt, haben das Thema in die Schlagzeilen gebracht. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) spricht von «braunem Terrorismus» und fordert: «Es darf nicht mehr weggeguckt werden.» Für wachsame Bürger soll eine Hotline eingerichtet werden. Die CSU fordert das Verbot der rechtsextremen National-Demokratischen Partei (NPD). Kommunalpolitiker meinen ratlos, Rechtsextremismus sei unter ostdeutschen Jugendlichen Mode und normal geworden. Alles kalter Kaffee. Vor drei Jahren wogte in Deutschland nach einer Häufung rechtsextremer Gewalt die exakt gleiche Diskussion. Experten, die sich seit langem mit dem Thema befassen, halten die Aufregung für ein «reines Sommertheater».
Kein einmaliges Ereignis
Das Thema werde «rituell abgehakt», meint Annegret Ehmann von der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule in Brandenburg. Das Schlagwort vom «braunen Terrorismus» wecke Erinnerungen an den linksextremen Terror der Roten Armee Fraktion (RAF). Damit werde suggeriert, die gegenwärtige rechtsextreme Gewalt sei ein aussergewöhnliches und singuläres Ereignis. Dabei nehme sie seit 1995 zu. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm konstatiert zwar eine zunehmende Zahl von Waffenfunden, betont aber: «Wir sehen keine Strategie für einen bewaffneten Kampf, wie ihn die RAF betrieb.» Ein Verbot der NPD würde zwar ein Zeichen setzen. Dessen Umsetzung wäre aber schwierig, und es bestünde die Gefahr einer Neugründung unter anderem Namen. Darum sind seit der Gründung der Bundesrepublik erst zwei Parteien verboten worden.Der Sparwut geopfert
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) fordert als Antwort auf den Rechtsextremismus ein «Klima der Weltoffenheit und Toleranz». Annagret Ehmann wäre es lieber, er stellte ihr einige zehntausend Mark zur Verfügung. Das Projekt «Ausländer machen Schule», bei dem ein Afrikaner den Kindern erklärt, woher und warum er nach Deutschland gekommen ist, muss mangels Geld eingestellt werden. Viele solche Projekte stünden vor dem Aus, klagt Ehmann. Dabei leisteten sie einen wichtigen Beitrag, damit Jugendliche nicht in den Sog rechtsextremer Gruppen kämen, die mit Geländespielen, Kameradschaft und Abenteuer lockten. «Jetzt schreien die Politiker laut nach Massnahmen gegen Rechtsextremismus», sagt Ehmann bitter, «und vor ein paar Monaten haben sie unsere Projekte gestrichen.» Man müsse massiv in die Bildung investieren, fordert die Brandenburgerin. Die Geschichte gibt ihr Recht: Die Demokratie setzte sich in Westdeutschland nach dem Krieg mit wachsendem Wohlstand durch.