Der Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli sieht keine Veran-lassung, die Rechtsextremen morgen vom Gang aufs Rütli abzuhalten. Die Urner Polizei wird aber vor Ort sein und bei allfälligen Rechtsgutverletzungen Anzeige erstatten.
Von Ueli Bachmann
Rütli. – Nach dem mehrheitlich missglückten Versuch der Rechtsextremen, zur diesjährigen Bundesfeier aufs Rütli zu gelangen, hat die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) noch am Abend des 1. August in einem Communiqué zum morgigen «Bräteln des nationalen Widerstands» auf dem Rütli aufgerufen. Neben dem Bräteln sollen zwei politische Reden gehalten werden. Sollte die Polizei das unterbinden, will die Pnos jedes Wochenende einen solchen Aufruf erlassen. Folgen aber mehr als 50 Rechtsextreme dem Aufruf, widerspricht das den Bestimmungen zur Nutzung des Rütlis. Für diesen Fall ist zwei Monate zuvor ein Bewilligungsgesuch einzureichen, was nicht erfolgte. Generell nicht toleriert werden auf dem Rütli Veranstaltungen von politischen Organisationen.
Rütli wird nicht gesperrt
Die Rütlikommission hat über die «verzwickte Situation» mit der Urner Polizei geredet. Diese wird gemäss Sicherheitsdirektor Josef Dittli morgen vor Ort sein und für die Sicherheit aller Gäste sorgen. Das Rütli bleibe aber für alle frei zugänglich, sagt Dittli. Wenn es zu Rechtsübertretungen komme, würden diese festgehalten und auf dem ordentlichen Weg zur Anzeige gebracht. «Es ist wie bei einer Autobahn: man sperrt sie nicht, wenn einige zu schnell fahren, sondern verteilt Bussen», erklärt Dittli. Ob das Halten von Reden in diesem Fall rechtswidrig ist, müssten die Strafverfolgungsbehörden beurteilen. Sicherheitsdirektor Dittli gibt zudem zu bedenken, dass eine polizeiliche Intervention beim Auftritt der Rechtsextremen auf dem Rütli heikel werden könnte.