sda. Bundespräsident Samuel Schmid hat am Mittwoch namens der LandesregierungStörungen von öffentlichen Anlässen scharf verurteilt. DieMeinungsäusserungsfreiheit sei ein hohes und schützenswertes Gut.
„Der Bundesrat verurteilt mit aller Deutlichkeit Schmährufe und entwürdigendeGesten, die an der Bundesfeier auf dem Rütli und anderswo gegen Rednerinnen undRedner abgegeben wurden. Unabhängig davon, woher sie kommen, sind sie unseresLandes unwürdig“, sagte Schmid am Mittwoch vor den Medien.
Der Bundesrat habe an seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause über diejüngsten Störungen von Veranstaltungen diskutiert, sagte Schmid. Bei allemRespekt vor anderen Meinungen müsse dafür gesorgt werden, dass Rednerinnen undRedner ihre Botschaft verbreiten könnten.
Zu den Vorfällen am 1. August auf dem Rütli sagte Schmid, der Bundesrat trageeine besondere Verantwortung, sei ihm doch 1859 die Wiese als“unveräusserliches Nationaleigentum“ geschenkt worden. Deshalb müssten Anlässesichergestellt werden, die dem symbolischen Wert des Rütlis gerecht würden.
Die Rütlikommission werde sich bis Ende Jahr Gedanken machen, wie künftig einewürdige Bundesfeier gesichert werden könne, sagte Schmid. Er sei der Ansicht,dass es möglich sein müsse, dass ein Mitglied der Landesregierung dortauftreten könne. Der Entscheid darüber liege aber nicht beim Bundesrat.
Auch über allfällige Zutrittsverbote zum Rütli habe nicht der Bundesrat zubefinden, sagte Schmid. Das sei Sache der Rütlikommission und der Kantone.
Hunderte von Rechtsextremen hatten an der Bundesfeier auf dem Rütli denBundespräsident beschimpft. Während der Ansprache pfiffen und buhten dieGlatzköpfe jedesmal, wenn Schmid auf die Integration von Ausländern zu sprechenkam.
Schmid liess sich jedoch nicht beirren und erteilte dem rechtsextremenGedankengut eine unmissverständliche Absage. In Winterthur und Saignelégierwurden Ansprachen von Bundesrat Christoph Blocher von Demonstranten gestört.
Die Rütlikommission begrüsste am Mittwoch in einem Communiqué die Erklärung desBundesrats. Das Rütli habe für die ganze Schweizer Bevölkerung einen hohenSymbolgehalt, schrieb sie. Erstmals wird sich die Rütlikommission am 6.September an einer ausserordentlichen Tagung mit dem Thema befassen, wie AktuarHerbert Ammann auf Anfrage sagte.