Erneut ist ein Rechtsextremer ins Parlament gewählt worden. «Langenthal habe weggeschaut», kritisiert die SP.
332 Langenthalerinnen und Langenthaler haben ihre Stimme gestern Timotheus Winzenried gegeben. Dem Kandidaten der Partei national orientierter Schweizer (Pnos). Nach Tobias Hirschi zieht damit für weitere vier Jahre ein Rechtsextremer ins Stadtparlament ein.
«Ratlos» über den erneuten Wahlerfolg der Pnos äusserte sich EVP-Präsident Daniel Steiner. Vor vier Jahren habe man vielleicht noch eine gewisse Unwissenheit der Wähler ins Feld führen können, so Steiner. «Diesmal wusste jeder, der die Pnos wählte, wen er wählt.»
Langenthal habe weggeschaut, deutete SP-Wahlkampfleiterin Rebekka Leuthardt den Pnos-Erfolg. Die SP wolle Druck machen, dass das Rechtsextremismus-Problem endlich auch auf politischer Ebene angeschaut werde. «Er ist keine Lösung für soziale Probleme.»
Juso und SP hatten schon vor den Wahlen immer wieder auf das Problem Rechtsextremismus aufmerksam gemacht. Noch am parteiübergreifenden Podium vor zwei Wochen waren sich die anderen Parteien aber einig, dass sich dieses Problem ja nun bald gelöst haben werde. Nach dem gestrigen Wahlausgang schlagen nun auch sie andere Töne an.
Diskussion gefordert
Für Urs Zurlinden, neu gewählter FDP-Stadtrat, ist der erneute Pnos-Erfolg ein klares Signal. Weil man ihnen keine Plattform geben wollte, habe man die Pnos bislang totgeschwiegen, sagt er. Nun sei klar, dass eine politische Diskussion unumgänglich sei. Eine Möglichkeit dazu sieht Zurlinden in der Minarettdiskussion. Die Intoleranz, die in dieser an den Tag gelegt werde, sei «Ergebnis eines neuen rechtsextremen Denkens».
In schiefes Licht gerückt
«Das stört mich enorm», sagte SVP-Präsident Roland Christen zur Wahl von Winzenried. Die Wahl des «unbekannten Pnos-Kandidaten» sei «unverständlich». Nachdem der bisherige Tobias Hirschi im Stadtrat nicht aktiv gewesen sei, habe er das Gefühl gehabt, die Sache sei erledigt. «Ich bedaure, dass Langenthal damit einmal mehr in ein schiefes Licht rückt.»
«Ich habe nicht Freude daran», so Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) zum Pnos-Sitz. «Die Stadt wird damit identifiziert, das freut mich nicht. Doch in der Demokratie ist gewählt, wer Stimmen macht.»
Man müsse «den rechtsextremen Tendenzen mit guter, verantwortungsvoller Politik entgegenwirken», so der frisch gewählte FDP-Gemeinderat Rolf Baer. Weiter geht Daniel Steiner (EVP). Zu 48 unveränderten Wahlzetteln sind für die Pnos 39 veränderte hinzugekommen. Die politischen Parteien müssten sich deutlicher vom rechtsextremen politischen Gedankengut abgrenzen, fordert Steiner. «Insbesondere die SVP.»
Pnos war zuversichtlich
Timotheus Winzenried, der neu gewählte Pnos-Mann, gab sich gestern nicht überrascht über seine Wahl. «Wir dachten, dass ich gewählt werde. Denn bei unseren Standaktionen erhielten wir positive Rückmeldungen.» Und wie will er im Stadtrat politisieren? «Wir haben unsere Vorstellungen. Doch wir wollen zuerst die ganze Konstellation anschauen.»
Langenthal
Der Stadtrat
2004 2008
Stimmbeteiligung 35,1% 36,1%
SPWähleranteil 30,8% 22,9%
Sitze 13 11
SVP Wähleranteil 24,3% 20,7%
Sitze 10 9
FDPWähleranteil20,1%19,8%
Sitze89
EVP Wähleranteil 12,4% 8,2%
Sitze 5 4
GL Wähleranteil 4,6% 7,3%
Sitze 1 2
jll Wähleranteil 5,5% 3,8%
Sitze 2 2
GLP Wähleranteil -4,8%
Sitze -2
Pnos Wähleranteil 2,4% 2,6%
Sitze 1 1
JEVP Wähleranteil -1,4%
Sitze -0
EDU Wähleranteil -1,1%
Sitze -0