Interpellation Befürchtungen der SVP aber unbegründet
«Von einer Zunahme linksextremer Gewalt kann nicht die Rede sein.» Das antwortet der Regierungsrat auf eine Interpellation der SVP-Fraktion, die gerade den gegenteiligen Eindruck hatte. Die Regierung hat allerdings festgestellt, «dass es in den letzten Jahren im Kanton Solothurn vermehrt zu Demonstrationen der linksextremen Szene gekommen ist.» Dabei erfolgten «mitunter auch Sachbeschädigungen». Die SVP hatte ihre Interpellation nach einer unbewilligten Demonstration von 36 Linksextremen am 30. Dezember 2006 in Grenchen eingereicht. Es kam damals zu massiven Sachbeschädigungen (Sprayereien). Laut dem Regierungsrat handelte es sich dabei um den «gut geplanten Auftritt» von Anhängern der linksextremen Szene des Mittellandes.
«Absurde» Befürchtung der SVP
In Grenchen selbst gibt es nach dem Regierungsrat «keine linksextreme Szene», hingegen habe sich «eine kleinere Gruppe Rechtsextremer» in der Uhrenstadt niedergelassen. Deren Verhalten werde nun von den Linksextremen im Mittelland «beobachtet». So hätten die Linksextremen bei ihrem Saubannerzug vom 30. Dezember explizit auf einen Vorfall vom 21. Dezember Bezug genommen, bei dem rechtsextreme Personen in zwei Lokalen in Grenchen gepöbelt hätten.
Hingegen hält es die Regierung für «absurd», einen Zusammenhang zwischen der politischen Zusammensetzung der Grenchner und der Bieler Stadtregierung (beide haben SP-Stadtpräsidenten) und dem Auftreten extremer Gruppierungen herzustellen. Die SVP-Fraktion hatte die «Befürchtung» geäussert, dass «dies keine Zufälle waren».