Die SVP würde den Rechtsextremismus in der Schweiz «indirekt» fördern, sagt Georg Kreis, Präsident der Kommission gegen Rassismus.
Bern. AP. Im Kampf gegen den zunehmenden Rechtsextremismus hat der Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, Ausstiegshilfen für Neonazis gefordert. Bundesanwalt Valentin Roschacher bezeichnet die organisierte Kriminalität als grösste Bedrohung. Unterdessen wollen Skinheads angeblich verhandeln.
Der Rechtsextremismus hat eindeutig zugenommen, sagte der Historiker Kreis in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS. Laut Kreis wird der Rechtsextremismus in der Schweiz zum Teil geduldet oder auch indirekt gefördert. «Ich denke dabei auch an die SVP», sagte der Präsident der Kommission. Man hetze gegen die Ausländer, wolle aber gleichzeitig nicht ausländerfeindlich sein. Kreis begrüsste die Absicht des Bundesrates, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Weiter forderte Kreis, Neonazis und Rechtsradikalen Ausstiegshilfen anzubieten. Er wies auf erfolgreiche Modelle im Ausland wie beispielsweise in Norwegen hin.
Auch an die Opfer denken
«Es sollte eine Art gesamtschweizerischer Beratungsdienst den Kantonen und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden», sagte Kreis. Gefragt seien jetzt Taten und nicht nur Worte. Wichtig sei aber auch, sich nicht nur mit den Tätern zu beschäftigen, sondern auch die Opfer ins Bild zu rücken. Der Bundesrat hatte sich am vergangenen Mittwoch besorgt über den zunehmenden Rechtsextremismus in der Schweiz gezeigt, ohne konkrete Massnahmen zu beschliessen.
In einem Interview in der Zeitung «Le Matin» vom Sonntag sagte Bundesrat Moritz Leuenberger, Neonazis müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaates, der Demokratie und der öffentlichen Debatte bekämpft werden. Auch müsse man dafür sorgen, dass Rechtsextreme keine Plattform erhielten.
Hans-Rudolf Knaus, Chef der Abteilung Abwehr von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus innerhalb der Bundespolizei, sagte in einem Interview mit der «Berner Zeitung», er gehe nicht davon aus, dass es in nächster Zeit rechtsterroristische Untergrund-Gruppen geben werde. Die Gewaltbereitschaft nehme aber ganz klar zu. Nach Informationen der «SonntagsZeitung» will der 39-jährige Skinhead-Führer Roger Wüthrich aus Worblaufen (BE) Beamte, Politiker und Polizeidirektoren an einen Tisch bringen und selber in der von Bundesrätin Metzler eingesetzten Arbeitsgruppe Einsitz nehmen. Sein Ziel sei es, mehr Freiraum für rassistisches Denken und Handeln zu schaffen. Als Gegenleistung verzichte die Skinhead-Szene dafür auf Gewalt.
Rechtsradikale meist dumm
Für Bundesanwalt Valentin Roschacher ist die organisierte Kriminalität die Bedrohung Nummer eins für die Schweiz. Wirtschaftskriminelle seien intelligente, spezialisierte Täter, sagte Roschacher in einem Interview der Berner Tageszeitung «Der Bund». Rechtsextreme Straftäter dagegen seien meist ziemlich dumme Kriminelle, und die rechtsextreme Szene sei eine eher dumme Szene mit vielen unreifen Mitläufern und Schreihälsen.