Wer auf der Bundeswiese feiern möchte, braucht eine Bewilligung. Das gelte auch für Micheline Calmy-Rey, hält die Rütlikommission fest. Das Gesuch aus Bern steht aus.
Von Bettina Mutter, Bern
Wenn sich die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) heute im appenzellischen Heiden zur Jahresversammlung trifft, geht es auch ums Rütli. Geschäftsleiter Herbert Ammann will über die Krise diskutieren.
Die SGG hatte die Wiese 1859 gekauft und dem Bund geschenkt – unter dem Vorbehalt, dass sie diese verwalten darf. Lange ging alles gut, bis in den letzten Jahren offizielle Redner der 1.-August-Feier auf dem Rütli von Rechtsextremen niedergegrölt wurden. Dieses Jahr hat die von der Gesellschaft eingesetzte Rütlikommission die Feier mit Christine Egerszegi und Micheline Calmy-Rey abgesagt – mangels Transportmöglichkeiten und mangels Geld für die Sicherheit.
Doch die Bundespräsidentin und ihre Partei haben angekündigt, sie würden am 1. August dennoch aus Rütli pilgern. Damit stünden die SGG und die Rütlikommission vor einer neuen Ausgangslage, sagt Ammann. Durch Calmy-Reys Aufruf sei nun eben doch eine Veranstaltung angesagt.
Nun ist Huber-Hotz gefragt
Das bringt die Rütlikommission in Bedrängnis. In der Benutzungsordnung des Rütlis steht nämlich: «Grössere Gruppen, Veranstalter von Anlässen sowie weitere Aktivitäten benötigen eine Bewilligung durch die Rütlikommission.» Diese erteilt die Kommission nur auf Grund eines schriftlichen Gesuchs, das bis zwei Monate vorher eingereicht werden muss. Ein solches, kritisiert Ammann, sei bei der Rütlikommission bis heute nicht eingetroffen. Der SGG-Geschäftsleiter sagt: «Wir erwarten ein solches Gesuch von allen, die am 1. August eine Veranstaltung auf dem Rütli durchführen möchten – also auch von der Bundespräsidentin.»
Die Mitglieder der Rütlikommission und der SGG-Zentralvorstand wollen zudem klare Vorgaben für allfällige Feiern in den nächsten Jahren. «Wir bieten zu jeder vernünftigen Lösung im Interesse des Rütlis und im Interesse der Schweiz Hand», erklärt Ammann. Er erwartet nun Signale aus den Kantonen und vom Bund. Von beiden habe er bisher noch nichts gehört. «Aber wir müssen nun eine Lösung suchen.»
Künftig wird Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz danach suchen. Die designierte neue Präsidentin der SGG und der Rütlikommission wird heute vom Zentralvorstand gewählt. Sie hatte bereits Anfang April, als ihr neues Amt bekannt wurde, erklärt, die SGG solle Verwalterin des Rütlis bleiben. Sie wolle aber die Kosten für die Sicherheit tief halten und auch das Gespräch mit den Kantonen suchen.
Das dürfte FDP-Mitglied Huber-Hotz leichter fallen als ihrer Vorgängerin Judith Stamm von der CVP. Die für Sicherheitsfragen zuständigen Regierungsräte Alois Christen aus Schwyz, Josef Dittli aus Uri und Esther Gasser Pfulg aus Obwalden sind nämlich alle in der FDP.
Rütli-Krach in CVP
Bern. – Was gilt nun? Der Urner Ständerat Hansheiri Inderkum kritisiert im aktuellen CVP-Pressedienst Micheline Calmy-Rey und die SP für ihren Plan, am 1. August aufs Rütli zu pilgern. CVP-Präsident Christophe Darbellay hingegen hat angekündigt, er wolle Calmy-Rey dabei unterstützen und per dringlicher Interpellation beim Bundesrat zu Gunsten einer offiziellen Rütli-Feier intervenieren.
Am Dienstag kam es in der CVP-Fraktion zu einer Aussprache. Die fünfzehn CVP-Ständeräte legten Darbellay dar, sie fänden seine Absichten nicht gut. Ständerat und Fraktionschef Urs Schwaller bestätigt, man habe klar gemacht, «dass wir Ständeräte beim Rütli einen anderen Ansatz verfolgen». Sie wollten keine Feier erzwingen. «Für uns stehen die Kantone im Zentrum», sagt er. Wenn diese die Sicherheit nicht gewährleisten könnten, sei es falsch, Calmy-Reys Rütli-Pläne zu stützen.