Günsberg Pnos-Vertreter tritt mit eigener Liste an
Die Solothurner Sektion der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) warerst am Sonntag gegründet worden, und schon ist die rechtsradikale Gruppierungpolitisch aktiv: Dominic Bannholzer, Sektionsvorsitzender der neuen PnosSolothurn, kandidiert in seiner Wohngemeinde Günsberg für dieGemeinderatswahlen vom 24. April. Viel mehr war gestern auf Anfrage vonBannholzer nicht zu erfahren. Auch nicht darüber, wie viele Mitglieder seinePartei im Kanton zählt. Auf der Pnos-Internet-Homepage ist zu lesen, dass beider Gründungsversammlung vom Sonntag «gut 40 interessierte Personen»anwesend waren. Die Partei steht unter der speziellen Beobachtung der Polizei.Unter anderem wird sie darauf achten, dass die Pnos das Antirassismus-Gesetznicht verletzt. (gio) Seite 11
Kandidatur Neue Solothurner Sektion ist bereits aktiv
Erst am Sonntag wurde die Sektion Solothurn der Partei National OrientierterSchweizer (Pnos) gegründet (siehe gestrige Ausgabe), und schon ist dierechtsextreme Gruppierung politisch aktiv geworden: Dominic Bannholzer,Sektionsvorsitzender der Pnos Solothurn, kandidiert in seiner WohngemeindeGünsberg auf einer eigenen Liste für die Gemeinderatswahlen vom 24. April.Bannholzer selber wollte gestern auf Anfrage zu seiner Kandidatur nichtsNäheres sagen.
Günsbergs Gemeindeverwalter Christian Lerch erklärte, es sei zwar Bannholzersdemokratisches Recht, bei den Wahlen anzutreten. «Chancen, in den Gemeinderatgewählt zu werden, hat er aber keine», so Lerchs Einschätzung. Er glaubenicht, dass die Pnos in Günsbergs Bevölkerung auf Anklang stosse. Dies,obwohl die Leberberger Gemeinde vor knapp einem Jahr wegen zweier rassistischerFlugblätter einer rechtsradika- len Gruppierung namens «Nationales BündnisSolothurn» in die Schlagzeilen geraten war. Lerch ist überzeugt: «Günsbergist keine Hochburg der rechtsextremen Szene.»
Unter spezieller Beobachtung der Polizei
Auch für Anita Panzer, Mediensprecherin der Kantonspolizei, könnte es Zufallsein, dass Dominic Bannholzer in Günsberg wohnt. Doch eines ist klar: Die Pnossteht unter der speziellen Beobachtung der Polizei. «Wir kontrollieren dierechtsextreme Szene, behalten ihre Bewegungen und Aktionen im Auge», soPanzer. Zusätzlich wird die Kapo darauf achten, ob die neue politische Parteiin ihren Äusserungen das Antirassismus-Gesetz verletzt. «Falls wir selber soetwas feststellen oder es zu Ohren kommt, müssen wir von Amtes wegeneingreifen», erklärt Anita Panzer.Im Übrigen kontrolliere die Polizei nicht nur die Rechts-, sondern auch dieLinksextremen, die genau so gewalttätig auftreten könnten. So auch am letztenSonntag, als Linksautonome in Solothurn aufliefen, um gegen die Pnos-Gründungzu protestieren. Bei der unbewilligten Demo wurden ein unbeteiligter Passantund ein Polizist verletzt. Dominic Bannholzer betont: «Wir sind gegen jeglicheArt von Gewalt.» Seine Partei habe schon vor der Gründung mit der PolizeiKontakt aufgenommen und die Veranstaltung angekündigt. «Das stimmt»,bestätigt Anita Panzer. «Wir wussten allerdings schon vorher davon.»
«Gut 40 interessierte Personen»
Wer steckt aber genau hinter der neu gegründeten Solothurner Pnos-Sektion? Wieviele Mitglieder zählt sie? Und was sind ihre Ziele? Dominic Bannholzer gibtsich wenig auskunftsfreudig, will keine Namen und Zahlen nennen. DerPnos-Internet-Homepage ist zu entnehmen, dass die Vize-SektionsvorsitzendeDenise Friedrich und ein weiteres Vorstandsmitglied Philippe Burgherr heissen.Dort steht weiter, dass «gut 40 interessierte Personen» an der Versammlung»teilgenommen hätten. Zu den Zielen meint Bannholzer, seine Partei wollekünftig auf kantonaler und kommunaler Ebene Mandate gewinnen. Einen erstenVersuch startet die Pnos wie erwähnt in Günsberg. Ansonsten wolle die Parteivor allem die Jugendkriminalität, die Jugendarbeitslosigkeit und das sinkendeBildungsniveau thematisieren. «Das alles auf der Basis des nationalenPnos-Programms», so Bannholzer.
Postfach in Subingen
Auffallend ist, dass die Pnos als Postanschrift ein Postfach im «linken»Subingen angibt – gar nicht zur Freude von Gemeindepräsident Hans RudolfIngold (SP). «Subingen ist bisher von extremen Gruppierungen verschontgeblieben. Jetzt ist es offenbar vorbei mit der Gemütlichkeit», so seinKommentar. Er habe nichts vom Postfach gewusst – und er könne auch «niemandenim Dorf ausmachen, der mit der Pnos sympathisieren könnte».