Geschäftsdelegation der eidgenössischen Räte einsetzten, die sich von der Bupo über die aktuelle Lage und Massnahmeninformieren liess. Die Skinhead-Szene ist gewaltbereiter und jünger geworden. Die Delegation nahm bei dieser GelegenheitKenntnis davon, dass Justizministerin Ruth Metzler abklären lässt, ob die Rassismus-Strafnorm zur Bekämpfung desRechtsextremismus ausreicht.
Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Polizeibehörden des Bundes möglichst bald über die Rahmenbedingungen, dieMittel und die Strukturen verfügten, die zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus nötig seien, teilte dieGeschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte nach dem Besuch bei der Bundespolizei (Bupo) am Donnerstag mit.Sie erachte es in diesem Zusammenhang als wichtig, dass die Reorganisation des Bundesamtes für Polizei so rasch alsmöglich abgeschlossen werde. Nach den letzten Schätzungen der Bupo gibt es in der Schweiz zurzeit einen harten Kern vonSkinheads, der aus 600 bis 700 Personen besteht, mit steigender Tendenz, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Innerhalbeiner flexiblen Organisation konzentrierten sich die Aktivitäten dieser Gruppierungen auf die Kantone Zürich, Aargau,Bern und Luzern, in denen zum Teil auch tätliche Übegriffe passierten.
In letzter Zeit sei eine Radikalisierung der Skinhead-Szene festgestellt worden. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung – bishin zu kaum mehr cachierten Aufrufen zur Tötung von Menschen – und zur Provokation nehme zu. Gemäss Bupo hat sich dieBewegung verjüngt; es machten in fast allen Skinheads-Gruppen Minderjährige mit. Auch greife die Szene zunehmend aufrassistisches Propagandamaterial, Waffen und moderne Kommunikationsmittel zurück.
Die Delegation nahm auch zur Kenntnis, dass die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, RuthMetzler, die Anwendung des Rassismus-Artikels im Strafgesetzbuch prüfen und wissen will, ob dieser Artikel zurBekämpfung des Rechtsextremismus in der Schweiz reicht. Die Delegation wird sich in der kommenden Herbstsession mitMetzler treffen, um deren Einschätzung der politischen Situation zu erfahren. Zudem wird sich die Delegation auch bei denPolizeidirektioren und Polizeikommandanten der am stärksten betroffenen Kantone über das Ausmass des Phänomens insBild setzen. Dabei geht es darum, ob die Mass-nahmen, die der Bund zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen hat,zweckmässig sind.
In der Schweiz sind Skinheads in letzter Zeit immer häufiger in Aktion getreten. Besonderes Aufsehen erregte die Störungder Bundesfeier-Rede von Bundesrat Kaspar Villiger am vergangenen 1. August auf dem Rütli. (ap)