sie auch die Aufhebung des Arbeitsverbots gegen Flüchtlinge. Am rund zweistündigenDemonstrationszug vom Helvetiaplatz in die Zürcher Innenstadt beteiligten sich auchdiverse ausländische Gruppierungen, darunter vor allem Kurden und Exil-Iraner.
An der von der Menschenrechtsgruppe „augenauf“ organisierten, bewilligten Kundgebung wurde einBleiberecht für Flüchtlinge aus Krisengebieten in der Schweiz gefordert.
Ein solches Bleiberecht verlangte auch die Föderation irakischer Flüchtlinge: Sie starteten einenirakisch-kurdischen Protestmarsch. Bis zum 16. Juni wollen die rund 50 Flüchtlinge durch diesen Marsch vonZürich über Luzern nach Bern gegen die Ausschaffung von Kurden in den Irak protestieren.
Bluewinnews 08. 06. 2000
Asylsuchende aus neun Ländern demonstrieren gegen Ausschaffungen
[sda/jh] – Am Samstag führen Organisationen von Asylsuchenden aus neun Ländern inZürich eine Demonstration gegen die Ausschaffungspolitik des Bundes durch. Erstmalsfinden damit so viele ausländische Organisationen in der Schweiz zusammen.
Gemeinsam fordern sie vom Bundesamt für Flüchtlinge BFF die Einstufung ihrer Länder als sogenannte “safeareas” in welche die Ausschaffung von Asylsuchenden zumutbar ist, aufzuheben, wie Vertreterinnen undVertreter aus Somalia, Ruanda, Iran und Irak an einer Medienkonferenz mitteilten.
In ihren Ländern herrsche zum Teil noch Bürgerkrieg, würden Menschen, die sich gegen die Regierungstellten, gefangen genommen, gefoltert und immer wieder auch hingerichtet. Es ist daher gemäss denReferierenden nicht zumutbar, Flüchtlinge in diese Länder zurückzuschicken.
„Massive Vertreibungspolitik“
Für Rolf Zopfi von der Menschenrechtsgruppe “augenauf” ist mit der Einführung der Zwangsmassnahmendurch den Bund ein erster Schritt zu einer “massiven Vertreibungspolitik” gemacht worden. Diese Politikinteressiere sich nicht für Einzelschicksale, sondern nur noch dafür, wie der “Abfluss” von hier anwesendenFlüchtlingen gesteigert werden könne.Bundesamt für Flüchtlinge wehrt sich gegen Vorwürfe
Das Bundesamt für Flüchtlinge BFF wehrt sich gegen die Vorwürfe. “Wir führen mit Leuten, die sich in ihremLand politisch engagieren, individuelle Analysen über ihren Verbleib in der Schweiz durch, auch wenn dasLand als ’safe area‘ eingestuft ist”, sagte BFF-Sprecher Dominique Boillat auf Anfrage.Zudem würden die Analysen zu den einzelnen Ländern im Einvernehmen mit dem IKRK und demUNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR durchgeführt. Als “safe area” wird laut Boillat ein Land dann eingestuft,wenn für die Menschen keine direkte Lebensgefahr mehr besteht. Armut und Arbeitslosigkeit seien dagegenkeine Kriterien, um jemandem Asyl zu gewähren.
Irak-kurdischer Protestmarsch von Zürich nach Bern
Rund 50 kurdische Flüchtlinge wollen anschliessend an die Demonstration mit den Füssen ein Zeichengegen die vom BFF geplanten Ausschaffungen setzen. Sie laufen in einem einwöchigen Protestmarsch vonZürich über Luzern nach Bern, wie der Dachverband der irakischen Flüchtlinge, die „International Federationof Iraqi Refugees“ IFIR, mitteilte. Am Pfingstmontag will die Gruppe in Luzern ankommen. Von dort soll es nachWabern bei Bern weitergehen, wo am 16. Juni die Schlusskundgebung vor dem BFF-Sitz stattfinden soll.Die Teilnehmer fordern in einer Resolution das BFF auf, den Rückschaffungsstopp wieder einzuführen undvon Zwangsausschaffungen abzusehen. Das BFF erklärte im Okober 1999 die Sicherheitszone im Nordirak zueiner “safe area”. Laut IFIR hat sich dort die Lage für die Kurden in den letzten Jahren aber eher verschlimmert.