Rechtsextremismus Laut dem Regierungsrat liegen Schwerpunkte der Szene im Oberaargau und der Region Burgdorf
Ein kantonaler Strategiebericht zur Bekämpfung des Rechtsextremismus würde nach Ansicht des Regierungsrates «keine neuen Erkenntnisse» bringen. Er empfiehlt deshalb, eine entsprechende Motion von Irène Marti Anliker abzulehnen. Die Berner SP-Grossrätin verlangt, einen Strategiebericht sowie ein Präventions-, Informations- und Schulungskonzept gegen Rechtsextremismus im Kanton zu erstellen. Eine demokratische Gesellschaft habe die Pflicht, ihre grundlegenden Werte zu schützen; auch der Kanton Bern müsse da seine Verantwortung wahrnehmen, findet Marti Anliker.
Die Regierung anerkennt in ihrer Antwort die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rassismus als gesellschaftspolitische Aufgabe. Sie verweist in der gestern veröffentlichten Antwort auf die Aktivitäten des Bundes. Der Kanton Bern sei im Sinn eines wirkungsorientierten Vorgehens in die Gesamtstrategie des Bundes eingebunden.
Szene in Burgdorf und Langenthal
Die Lageanalyse zeige, dass sich die rechtsextreme Szene im Kanton Bern in den letzten drei Jahren quantitativ kaum verändert habe. Der Kantonspolizei seien rund 200 Rechtsextreme und Skinheads im Kanton bekannt. Das Bundesamt für Polizei spricht im Bericht zur inneren Sicherheit von rund 1000 Personen, die zum harten Kern der rechtsextremen Szene in der Schweiz zählen.
Als wichtigste Organisationen nennt der Regierungsrat die Nationale Offensive (NO), die ihre Wurzeln im Raum Burgdorf hat, sowie die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) und die Helvetische Jugend (HJ). Sowohl die Pnos als auch die HJ treten vor allem im Oberaargau, schwerpunktmässig in der Region Langenthal auf. Aber auch im Emmental sind Bestrebungen zu beobachten, die Szene in einer Organisation zu einen. Ein Indiz dafür ist die Gründung der Patriotischen Bewegung Emmental. Sie will im Emmental Personen und Gruppen zu einer «starken Einheit» formen.
Ein weiterer Schwerpunkt der rechtsextremen Szene bildet das Berner Oberland. In Thun sei hauptsächlich ein Skinhead mit ein paar Gefolgsleuten bekannt, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Er befinde sich in Untersuchungshaft, weil er im Juli 2005 beim Bahnhof Thun während einer Auseinandersetzung auf linke Aktivisten schoss und dabei eine Person am Bein verletzte. Auch im Oberland ist mit dem Bund Oberland eine eigene Organisation aktiv, laut ihrer Homepage mit dem Ziel, das gegenwärtige «System» zu stürzen.
«gggfon» als Ansprechpartner
Der Regierungsrat stellt befriedigt fest, dass auf breiter Basis konkrete Projekte laufen. Er ermutigt alle zu weiteren Initiativen und zur Auseinandersetzung mit der Gewalt-, Rassismus- und Extremismusproblematik und sichert in der Koordination Unterstützung zu.
Die Regierung hat die kantonale Fachstelle Integration als Ansprechstelle für die eidgenössische Kommission gegen Rassismus bestimmt. Diese habe zwar kein Mandat zur Informationsarbeit und Beratung, stelle aber den Kontakt zu spezialisierten Stellen sicher, etwa zur Beratungsstelle «gggfon». Die Regierung erachtet das bestehende Angebot an Beratungsdiensten als ausreichend. (ssr, sda)