Das Neonazi-Treffen vom 19. August in Schönenwerd SO hätte laut der Aargauer Regierung vermutlich verhindert werden können, wäre dieinterkantonale Zusammenarbeit besser gewesen.
sda. In seiner am Donnerstag veröffentlichten achtseitigen Stellungnahme zu zwei parlamentarischen Vorstössen bedauert und verurteilt derAargauer Regierungsrat den Vorfall vom 19. August, bei dem sich rund 250 Neonazi aus der Schweiz und aus Deutschland nahe der AargauerGrenze im solothurnischen Schönenwerd getroffen und mit Heil-Hitler-Rufen Nazi-Propaganda gemacht hatten. Das Treffen war als Grillpartygetarnt. «Die radikale Gesinnung der Skinheads und ihr Auftreten führen zunehmend zu einer Belastung des gesellschaftlichen und politischenKlimas», schreibt die Aargauer Regierung.
Gleichzeitig stellt der Regierungsrat aber fest, dass die Hauptverantwortung an jenem Tag bei der Solothurner Kantonspolizei gelegen habe. Aufdem Kantonsgebiet des Aargau sei am 19. August von den Teilnehmern nicht zu Rassenhass oder Diskriminierung aufgerufen worden. DerNachrichtenfluss zwischen der Bundespolizei und der Kantonspolizei sei gut gewesen, doch könne im nachhinein festgestellt werden, dass in dergemeinsamen Lagebeurteilung noch Verbesserungen nötig seien. «Hätte die polizeiliche Zusammenarbeit geklappt, wäre es wahrscheinlichmöglich gewesen, den Anlass zu verhindern», heisst es in der Antwort auf zwei Vorstösse aus den Reihen von CVP und SP.
Es müsse das gemeinsame Ziel sein, rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern, unabhängig davon, ob diese auf dem eigenen oder einemanderen Kantonsgebiet stattfinden. Den Absichten der Organisatoren, die Behörden im Unwissen zu lassen und Lücken in der polizeilichenZusammenarbeit auszunützen, indem der Ort der Besammlung und des Anlasses nicht identisch seien, müsse entschieden entgegengetretenwerden.