Zürich. – Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) hat Unterschlupf bei einem Internetprovider in den USA gefunden (TA vom Mittwoch). Die Schweizer Aktion Kinder des Holocaust (AKdH) will jetzt bei der amerikanischen Firma Managed Solutions Group erwirken, die Pnos-Seiten zu löschen.
Zurzeit werde untersucht, ob die Pnos gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers verstosse, sagte AKdH-Sprecher Samuel Althof. Mit dem gleichen Vorgehen wurde vor wenigen Wochen erreicht, dass ein niederländischer Provider die Pnos-Seiten vom Netz nahm. «Weil die Provider strafrechtlich kaum verfolgt werden können, ist es umso wichtiger, die Anbieter auf ihre gesellschaftliche Verantwortung aufmerksam zu machen», betont Althof. In der Schweiz arbeite die grosse Mehrheit der Provider mit Geschäftsbedingungen, die rassistische Äusserungen verbieten würden.
Das Bundesamt für Justiz bestätigte gestern, dass gegen ausländische Internetprovider rechtlich kaum vorgegangen werden könne. Und gerade in Rassismusfragen seien die US-amerikanischen Regeln sehr liberal. Pnos-Sprecher Dominic Bannholzer verurteilte dagegen das Vorgehen der AKdH. Die Partei und deren Internetseiten seien nämlich legal.
Das Bezirksamt Aarau bestrafte im Juli mehrere inzwischen zurückgetretene Vorstandsmitglieder der Pnos wegen Rassendiskriminierung mit Bussen. Dagegen haben sie Rekurs eingelegt. Eine weitere Klage gegen das Pnos-Parteiprogramm ist im Aargau hängig. (pjm/SDA)