Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will genauer hinsehen
Susanna Petrin
Weil Basel-Stadt von einer Fichenaffäre aufgerüttelt wird, ist man nun auch im Nachbarkanton wachsam. Die zuständigen GPK-Mitglieder sehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass auch Baselbieter Parlamentarier überwacht wurden.
So viel darf der Chef der Baselbieter Kriminalpolizei Martin P. Grob gerade noch sagen: «Ich schlafe im Moment extrem ruhig.» Klarer darf er die Frage danach, ob ? wie in Basel-Stadt geschehen ? auch im Kanton Baselland Parlamentarier überwacht und fichiert würden, nicht beantworten. «Wen wir überwachen, untersteht dem Amtsgeheimnis», sagt Grob. Doch mit der Aussage über die gute Qualität seines Schlafes, will der Kripochef sagen, dass es seiner Meinung nach auch um die Rechtschaffenheit der Arbeit, die der Baselbieter Staatsschutz leistet, gut bestellt sei.
Diese Aussage ist zu etwa fünfzig Prozent ein Eigenlob: Denn beim Staatsschutz fliessen die Zuständigkeiten von Bund und Kanton ineinander. Die Staatsschützer sind administrativ dem Kanton unterstellt, im Baselbiet gehören sie zur Kriminalpolizei. Sie werden aber vom Bund besoldet ? genauer gesagt vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP), einer Abteilung des Bundesamts für Polizei (fedpol). Das DAP vergibt die Aufträge und kann gemäss Grob anordnen, wann im Kanton gewisse Daten wieder gelöscht werden sollen ? zu diesem Aspekt kursieren allerdings widersprüchliche Informationen. Der Kanton wiederum könne die Staatsschützer auswählen, sagt Grob. Im Visier hätten sie Leute aus extremistischem oder terroristischem Umfeld, etwa Rechtsextreme.
Insgesamt finanziert das DAP 84 Vollzeitstellen verteilt auf 26 Kantone. Im Baselbiet sind drei Staatsschützer tätig ? halb so viele wie in der Stadt. Die Zahl variiere je nach Grösse, Arbeitslast und Organisation innerhalb eines Kantons, sagt fedpol-Mediensprecherin Danièle Bersier. Wie viel Stellenprozente schweizweit wo angesiedelt sind, will sie allerdings nicht verraten.
Kein verdacht. Die Kontrolle über die Baselbieter Staatsschützer obliegt einer Subkommission der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK). Deren Präsidium hat in jüngster Zeit häufig gewechselt. Seit August ist es in der Hand von SP-Landrätin Hanni Huggel. Noch hat aber ihr Vorgänger, SP-Landrat Andreas Helfenstein, einen besseren Überblick. Einige GPK-Mitglieder haben laut Helfenstein über den Basler Fall gesprochen und überlegt, ob und wie man im Baselbiet darauf reagieren solle. Das Fazit der Sitzung: «Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass im Baselbiet etwas Ähnliches geschehen ist wie in Basel-Stadt», sagt Helfenstein. Deshalb dränge die GPK nicht auf eine intensivere Kontrolle. Noch nicht. «Wir wollen wachsam bleiben», sagt Helfenstein. Allerdings ist die Ausgangslage auf dem Land auch eine andere: Im Parlament sitzt niemand kurdischer oder türkischer Herkunft.
Doch was genau kann die Kommission überhaupt tun? Einmal im Jahr händige sie den Staatsschützern einen Fragenkatalog aus, erklärt Helfenstein. Danach würden die Antworten gemeinsam in Liestal erörtert. Beim letzten Jahresbesuch hätten die Staatsschützer «sehr offen Auskunft gegeben». Auf einen konkreten Verdacht hin können die Kommissionsmitglieder zudem jederzeit Auskunft verlangen: «Das ist unser schärfstes Mittel», sagt Helfenstein.