Der Günsberger Gemeinderat Dominic Bannholzer will auch nachdem der Mailverkehr der Pnos von «antifaschistischen HackerInnen» publiziert wurde alles andere als rechtsextrem sein. Er hat «die Schnauze voll». Tritt er aus der Partei aus?
Wirklich überraschen wird der Mailverkehr der Partei national orientierter Schweizer (Pnos), den die «antifaschistische HakerInnengruppe» aufgedeckt hat, wohl kaum jemanden. Denn ein Geheimnis wars nun wirklich nicht, dass die Pnos eine rechtsextreme Partei ist. Nur das Saubermann-Image, auf das man vor allem seit Einzug der beiden Exponenten Dominic Bannholzer und Tobias Hirschi in den Günsberger Gemeinderat, beziehungsweise in den Langenthaler Stadtrat, bedacht war, wird durch die Publizierung der Mails auf der Homepage von indymedia arg angekratzt.
Brief an iranische Botschaft
Der Mailverkehr handelt etwa von «Hetze gegen Juden und Demokraten (ist ja eigentlich sowieso dasselbe)», was offenbar Thema an einer Delegiertenversammlung war. Oder man wünscht sich in einer Einladung zum Weihnachtsessen «braune Laune».
Brisant auch: Der Pnos-Bundesvorstand gratulierte im Dezember 2006 dem iranischen Botschafter in Bern per Mail. Grund für das enthusiastisch abgefasste Gratulationsmail war die Organisation der Holocaust-Konferenz in Teheran, bei der zahlreiche Leugner des Völkermordes an Juden auftraten.
Mail-Wortlaut: «(?) Den Gästen dort wurde absolute Redefreiheit zugestanden. (?) Das iranische Volk und sein geschätzter Präsident hat der ganzen Menschheit ein Geschenk gemacht, das wertvoller nicht sein könnte.» Unterzeichnet haben ihn Dominic Bannholzer und die restlichen vier Vorstandsmitglieder.
«Ungeschickt»
Bannholzer sagt, er verurteile die Hackeraktion «aufs Gröbste». Er fühlt sich in seiner Intimsphäre verletzt. Zum Brief an die iranische Botschaft meint er: «Es war nicht im Sinn und Geiste, die Holocaustlügner zu loben, es ist unbestritten und tragisch, was damals passiert ist. Es ging uns darum, die freie Meinungsäusserung, das freie Wort zu loben, das bei uns mit dem Antirassismusgesetz nicht mehr möglich ist.» Aber dann gibt er zu, dass es schon «ein dummes Beispiel gewesen ist», ausgerechnet im Rahmen eines solchen Anlasses dem Iran für freie Meinungsäusserungen zu gratulieren, «wenn man bedenkt, was sonst so dort läuft». Jedenfalls sei es nun ziemlich ungeschickt, wie das rüberkomme. «Aber es war ein Entscheid des Bundesvorstandes, da bin ich nur einer von fünf.»
«Bodenlose Frechheit»
Herr Bannholzer, die Frage muss erlaubt sein: Sind Sie als Gemeinderat von Günsberg eigentlich noch tragbar? «Diese Frage ist eine bodenlose Frechheit», regt sich Bannholzer auf. «Ich bin in erster Linie Vertreter des Volkes. Bei uns im Rat geht es um Sachgeschäfte, wir haben es super untereinander.» Und nein, er glaube nicht, dass die Geschichte nun Konsequenzen von Seiten des Gemeinderates haben könnte.
Und so sieht es auch aus. Gemeindepräsident Andreas Eng jedenfalls sagt, er sehe keinen Grund, die Sache im Gemeinderat zu thematisieren oder Dominic Bannholzer einen Rücktritt aus der Partei oder dem Rat nahezulegen. Eng sagt, er habe den Mailverkehr gelesen und teils amüsiert den Kopf schütteln müssen über den «Chabis», der dort erzählt werde. «Verstehen Sie mich richtig, ich missbillige solche Aussagen zutiefst. Aber Dominic Bannholzer hat sich weder strafbar gemacht noch hat er es im Namen des Gemeinderates oder im Rahmen seines Mandates getan.»
Klar, sagt er, der Brief an die Botschaft habe schon eine andere Qualität. Aber Bannholzer mache seine Arbeit gut, sei im Rat ein ganz anderer Mensch, als man etwa gegen Aussen den Eindruck haben könnte. «Etwaige Konsequenzen muss der Bursche schon von sich aus ziehen, es ist nicht unsere Sache, ihn zu disziplinieren, und es gibt zudem keine gesetzliche Handhabe, um hier irgendwas zu fordern», so Eng.
Er werde ihn höchstens mal in einem persönlichen Gespräch zur Brust nehmen. «Wir werden Bannholzer nicht zum Märtyrer machen und der Pnos den Triumph gönnen, dass wir ihn rausgeekelt haben.» Und Andreas Eng sagt auch, dass schliesslich das Volk Bannholzer gewählt habe und dass es nun dessen Aufgabe und die der Medien sei, hier ein Auge drauf zu haben.
Der Stammtisch
Was aber ist die Meinung dieses Volkes zu den jüngsten Ereignissen? Der Besuch bei einer Stammtischrunde im Restaurant Schützenstube in Günsberg gibt etwas Aufschluss.
Dominic Bannholzer, ja, den kenne man schon, so vom Sehen. «Er ist kein ?leide Cheib?, er kommt oft mit dem Gemeinderat ein Bier trinken, er ist ein angenehmer Typ», sagt der Wirt Samuel Frey. «Damals, als er in den Gemeinderat gewählt worden ist, das war wie ein Erdbeben, Günsberg war plötzlich national in den Medien», sagt Christa Henzi, ehemalige Gemeinderätin. «Das war kein gutes Gefühl, wir hatten auch Angst, dass das Dorf nun zum Nazitreffpunkt werden könnte», sagt eine andere Frau. «Er wurde aus Protest und Trotz gewählt, man wollte ein Zeichen setzen, dem Gemeinderat zeigen, dass es so nicht weiter geht», sagt ein anderer Gast. Bannholzer, so die Meinung hier, sei kein Extremer, man ordnet ihn eher dem «linken Flügel» zu.
Aufgeklärt über die jüngsten Ereignisse um den Mailverkehr der Pnos ändert sich aber die Stimmung sofort: «Das ist ein dicker Hund, solche Sachen sind nicht zu akzeptieren.» Die Rede ist von «Luusbuebezüüg», «spätpubertierenden Löölis», aber auch, dass man sowas Ernst nehmen muss. «Als Gemeinderat muss man wissen, was man tut, sowas liegt nicht drin», sind sich die Gäste einig. Sie fordern: Bannholzer soll aus der Partei austreten. Und der Gemeindepräsident müsse auch Stellung beziehen. Die Leute sind überzeugt: «Tritt Bannholzer aus der Pnos aus, wird er wieder gewählt, denn er ist nicht schlechter als die andern sechs.»
«Schnauze voll»
Ganz abwegig scheint mittlerweilen auch Dominic Bannholzer dieser Gedanke nicht mehr zu sein. «Ich habe die Schnauze voll.» Nie sei seine Arbeit im Gemeinderat Thema, er werde immer nur kontaktiert, wenns um die Partei gehe. «Ich war 16, als ich der Pnos beigetreten bin, das war eine gute Zeit, wir haben viel erlebt. Aber mittlerweile bin ich 22. Und ich habe es satt, mit solchen Sachen in Verbindung gebracht zu werden, das bin einfach nicht ich.»
Heisst das, dass er aus der Partei austritt? Er weicht aus, will es so explizit nicht sagen. Aber was er sagt ist: «Jeder entwickelt sich weiter, auch ideologisch, und irgendwann kommt man an einen Punkt, wo man einfach keine Lust mehr hat auf solche Geschichten.»