Festnahme war „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Sie wurden dann inU-Haft gestellt – wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und“Landfriedensbruch“. Die Polizei blieb bisher jeden Beweis schuldig.Die Personen sitzen noch immer. Es ist offenbar ein Vergehen, inOpposition zu diesem Regime zu stehen.
Die Tatsache, daß die Polizeisprecherin noch am Freitag behauptete,es haette keine Festnahmen gegeben, laesst darauf schliessen, daßsich ideologisch gefaerbte Teile der Polizei verselbststaendigt habenund Buergerkrieg spielen wollen. Besonders hervorgetan hat sich dabeidie Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst (SEK). Sie hat die VermummtenPolizisten gestellt. Laut der Zeitschrift „der kriminalbeamte 3/2000″handelt es sich dabei um 55 Mann aus der Kripo, die ihren Dienst“freiwillig und unbezahlt“ versehen. Das Aufgabenfeld ist“Observation und Zugriff“. Die Truppe, die eigentlich nur dannexistiert, wenn sie angefordert wird, ist seit dem 1. Februar imProbebetrieb, und zwar für 6 Monate. Angesichts ihres Auftritts amOpernball sollte sie aufgelöst (eigentlich verboten) werden, bevorsie weiteres Unheil anrichtet.
8. Maerz 2000 – Polizeieinsatz gegen die AuslaenderInnenberatung der Gruenen
Am 6. Maerz haben die Gruenen eine Pressekonferenz abgehalten, beider sie einen Videomittschnitt von dem Polizeiuebergriff auf demSchwarzenbergplatz am 2.Maerz zeigten. Und wer sich solchermassen mitdem Polizeiapparat anlegt, sollte nicht ungeschoren davon kommen.2 Tage spaeter wurde nach einem anonymen Anruf die Polizei bei derAuslaenderInnenberatung der Gruenen aktiv. Der Anrufer will einenSchwarzafrikaner gesehen haben, der mit einer Pistole herumgefuchtelthaben soll. Enweder ist dem Anrufer ein politischer Racheakt zuunterstellen oder er war in einem illuminierten Zustand. Zu diesemZeitpunkt befand sich nicht einemal ein Schwarzafrikaner in oder vordem Lokal. Die Polizei perlustrierte mehrere Personen, und nahm achtfest. Zwei sind mittlerweile wieder auf freiem Fuss, die anderenwerden abgeschoben, weil sie illegalisiert sind. Deswegen geht menschja zur AuslaenderInnenberatung.
Auch eine Schwulensauna wurde vor genau zwei Wochen von der Polizeiheimgesucht. Nachdem sie auf der Suche nach dem Rauch, der aus demLokal dringen sollte nicht fündig geworden sind, drohten sie mit derSchließung des Lokales – wegen „gleichgeschlechtlicher Unzucht“. Beiihrem Abgang ließen sie noch Broschueren mitgehen und drohten mitFestnahmen.
Repression kann ALLE treffen
Es ist eine gefaehrliche Fehleinschaetzung, wenn mensch glaubt, diePolizei haette es auf „Gewalttaeter“ abgesehen, diesem Regime geht esum den Widerstand insgesamt. Der Schlag gegen dieAuslaenderInnenberatung der Gruenen zeigt schon, was passieren kann,wenn mensch sich zu weit aus dem Fenster lehnt. Und auch dieForderung der Salzburger FPOe, Foerderungen für Kulturvereine zustreichen, die zu Demonstrationen aufgerufen haben, ist ein Beispieldafuer. In der Steiermark liefert die dortige FP/VP-Konstellationschon den Probegallop dafuer. Die Subventionen für das Filmfestival“Diagonale“ will sie streichen, weil im Programm regierungskritischeTexte enthalten sind. Joerg Haider drohte auf der Aschermittwochsredein Ried einmal mehr mit der Streichung der Pressefoerderung fürkritische Medien – und schon will der dafür zuständige blaueInfrastrukturminister entsprechende Massnahmen setzen.Die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll, die sich immerstark gegen den Rassismus engagiert hat, wird nun von einerFPOe-nahen Organisation aufs Uebelste diskreditiert – mittlerweileerhält sie Drohbriefe mit Inhalten wie „Schade, dass Dich der Hitlernicht vergast hat“ oder sexistische Anwuerfe. Oesterreichs Zeitungenberichten darueber – Wolfgang Schuessel und „Benito“ Ferrero-Waldnerschweigen dazu.
Auch wenn Schuessel staendig auf die Praeambel in derRegierungserklaerung hinweist, in der die Menschenrechte garantiertsein sollen – ebendiese werden massiv verletzt! Ein autoritaererStaat ist auf dem Weg. An ihren Taten sollen wir diese Regierungmessen – das haben wir schon getan und sind zu dem Schluss gekommen:Sie muss weg! Gegen diese Leute zu demonstrieren, und Solidaritaetmit Gefangenen zu zeigen, ist daher wichtiger denn je geworden!
Rosa Antifa Wien
raw@swi.priv.at