Pläne scheitern am Datenschutz
Die geplante Ticket-Überprüfung für die 1.-August-Feier auf dem Rütli ist gesetzeswidrig. Die Sicherheitsverantwortlichen schlagen nun einen anderen Weg ein.
VON INGE STAUB
Personen, die am 1. August an der Bundesfeier auf dem Rütli teilnehmen wollen, benötigen in diesem Jahr ein Ticket. Dieses müssen sie bei der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), deren Rütlikommission für die Feier zuständig ist, beantragen. Damit Rechtsradikale, die in den vergangenen Jahren die Feier gestört haben, kein Ticket erhalten, sollten die Antragssteller überprüft werden.
Empfehlung geplant
Geplant war, dass die Rütlikommission unklare Gesuche an die Sicherheitsorgane weiterleitet, die daraufhin eine «Empfehlung» zuhanden der SGG abgeben sollten. Die Polizei sollte die Namen der Ticketbesteller mit den im Staatsschutzsystem Isis verzeichneten Namen vergleichen. Dieses Vorhaben wird nun nicht realisiert. Der Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der «SonntagsZeitung». Die geplante Datenweitergabe ist mit dem Datenschutz nicht vereinbar. «Wir können unsere ursprünglichen Pläne nicht durchziehen, da die Polizei gegenüber der Rütlikommission keine Empfehlungen abgegeben darf, sagte Dittli. Da Daten aus dem System Isis nicht an Private weitergegeben werden dürfen, kann die Polizei keine Angaben über bestimmte Personen der Rütlikommission zukommen lassen.
Judith Stamm, Präsidentin der Rütlikommission, stellt die Ticketausgabe nicht in Frage. Wie es dazu kam, dass es Probleme mit dem Datenschutz gibt, will sie abklären. Wenn die Kommission nun keine Daten von der Polizei erhält, stellt sich die Frage: Muss die Zentralschweiz nun erneut mit einem Grossaufgebot von Rechtsradikalen auf dem Rütli rechnen? Wird die Feier erneut gestört werden? «Nein», sagt der Urner Sicherheitsdirektor. «Im Moment erarbeiten wir ein neues Konzept. Wir sind dabei, ein ausgeklügeltes System zu schaffen, welches uns ermöglicht, im Einklang mit dem Datenschutz Rechtsradikale vom Rütli fern zu halten.» Dittli betont: «Wir werden es hinbekommen, dass keine Rechtsradikalen aufs Rütli gelangen.»
Wie Josef Dittli versicherte, sind die Sicherheitsorgane gerüstet, bei möglichen Ausschreitungen in Brunnen, Luzern oder anderen Orten einzugreifen. «Wir haben ein Sicherheitsdispositiv ausgearbeitet.» Den Polizeieinsatz koordiniert der Chef der Luzerner Kantonspolizei Beat Hensler, die Einsatzleitung vor Ort obliegt den kantonalen Polizeichefs. Wie viele Polizeikräfte im Einsatz sein werden, will Dittli nicht verraten. Nur so viel: «Wir werden genügend Polizeikräfte in Reserve haben.»
Die Sicherheitsorgane werden laut Josef Dittli vorbereitet sein. Sowohl Rechts- als auch Linksextreme würden im Vorfeld beobachtet.
Die Bundesfeier auf dem Rütli findet statt am Dienstag, 1. August um 15 Uhr. Antragsformulare für Tickets gibts auf www.ruetli.ch.
Die Rütlikommission kann rund 1150 Tickets für die Bundesfeier verteilen.