In ihrer Mitteilung fordert die Juso Glarnerland die Regierung auf, den Rechtsextremismus im Glarnerland zu stoppen. Die «Südostschweiz» fragt die Parteien, weshalb sie darauf nicht reagieren.
Von Florencia Figueroa
Glarus. – «Ich finde es richtig, dass die Juso das Problem aufgreift», sagt Karl Stadler, Präsident der Glarner Grünen. Es gebe im Kanton tatsächlich eine kleine rechtsextreme Szene, die auch vor Gewalt und Einschüchterung nicht zurückschrecke. Auf die Aufforderung der Juso, einem antifaschistischen Netzwerk beizutreten, sei seine Partei damals nicht eingetreten, weil das Konzept etwas vage schien. «Sollten sich Vorfälle wie an der Ennendaner Chilbi häufen, muss die Politik das Thema angehen», so Stadler.
Was die Juso erreichen wollte
Bei der erwähnten Forderung handelte es sich um ein überparteiliches antirassistisches Netzwerk, welches die Juso letzten Winter und Frühling ins Leben rufen wollte. Zu diesem Zweck forderte sie die etablierten Parteien auf, dem Netzwerk beizutreten. Zu ihrer Enttäuschung lehnten diese jedoch alle ab. Vorletztes Wochenende kam es an der Chilbi in Ennenda zu einem Vorfall, bei dem 30 bis 40 Rechtsextreme involviert waren (Ausgabe vom Dienstag). Darauf reagierte die Juso mit einer Mitteilung, in der sie die Untätigkeit der Parteien scharf verurteilte.
Es gibt mehr als nur Neo-Nazis
Auch die Glarner SVP kann mit der Forderung der Juso nicht viel anfangen. «Ich wehre mich entschieden dagegen, dass die Juso die SVP vor ihren politischen Karren spannen will», so Peter Rothlin, SVP-Präsident.
Seiner Meinung nach müssten die Parteien nämlich gegen alle Arten des Extremismus vorgehen, und nicht nur die Rechtsextremen rauspicken. «Es gibt ja auch Vorfälle, in denen Linksextreme und kriminelle Ausländer involviert sind», sagt Rothlin. Hierfür reiche ein Blick auf das Kulturzentrum Holenstein.
Die FDP ihrerseits lehnt es ab, die Vorfälle überzubewerten. «Wir denken, dass es sich um Einzelfälle handelt», begründet Roland Schubiger, Präsident der FDP, die Handlungsweise seiner Partei. «Die Rechtsradikalen legen es doch darauf an, dass man reagiert. Wenn man aber nichts dergleichen tut, dann entzieht man ihnen den Boden», ist er sich sicher.
Zwar habe die FDP keine Sonderkommission in Sachen Rechtsradikale ins Leben gerufen, man beobachte jedoch die Vorfälle und sei auf der Hut, falls mal was Schlimmeres passieren würde.
Man muss was unternehmen
Ganz anders sieht das die CVP. Ihrer Meinung nach müsste man sofort reagieren. Aber: «Ich kann mich leider überhaupt nicht erinnern, dass die Juso jemals einen Aufruf in dieser Richtung gestartet haben soll», sagt Walter Lacher, Fraktionschef der CVP. «Hätten wir davon gewusst, wir wären bestimmt darauf eingegangen.»
Für ihn unverständlich sei jedoch, dass die anderen Parteien nicht darauf eingegangen sind. «Ist doch selbstverständlich, dass hier gehandelt werden muss», sagt er. Bei der CVP laufe zurzeit zwar nichts Konkretes, er nehme das Traktandum aber sofort für die nächste Sitzung auf.
Keine konkreten Ziele
Die einzige Partei, die die Aufforderung der Juso kurzfristig ins Auge gefasst hat, war die SP. Doch habe für weitere Aktivitäten die Resonanz gefehlt, erklärt Parteipräsidentin Christine Bickel.
Der aktuellen Aufforderung der Juso habe sich die SP nicht angeschlossen, da zurzeit beim Bund zu dem Thema Beschlüsse in Vorbereitung seien. «Jede Bürgerin, jeder Bürger ist aber gefordert hinzuschauen», sagt Bickel weiter.
Dagegen sind alle
Fazit: Letztendlich verurteilen alle angefragten Glarner Parteien den Rechtsextremismus. Ob in Zukunft aktiv etwas dagegen im Glarnerland unternommen wird, bleibt offen.