Kantone und Frauenorganisationen rufen Landesregierung zur Verantwortung
NIKLAUS RAMSEYER, Bern
Vier Briefe von Kantonen und Frauenorganisationen erinnern den Bundesrat jetzt an seine Verantwortung bei der Sicherstellung einer «würdigen Augustfeier auf dem Rütli». Der Bundesrat will das Problem heute besprechen.
«Die Rütlifeier 2007 findet mit Beteiligung der höchsten Schweizerinnen statt ? es ist Aufgabe des Bundes, deren Sicherheit zu gewährleisten.» Daran erinnern die fünf bekannten Nationalrätinnen Christa Markwalder (FDP, BE), Kathy Riklin (CVP, ZH), Susanne Leutenegger (SP, BL), Ursula Haller (SVP, BE) und Anne-Catherine Menétrey-Savary (G, VD) den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, der gestern in Bern eingetroffen ist.
FAMILIENFEIER. Es geht um den Entschluss von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP) und Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi (FDP), den 1. August dieses Jahr gemeinsam mit anderen Frauen und Familien auf dem Rütli zu feiern. Der Nationalfeiertag auf der symbolischen Wiese steht unter der Schirmherrschaft der Schweizer Frauenorganisationen.
Doch auch dieses Jahr drohen Neonazis mit Störaktionen. Und während sie bisher stets durch die Polizei in Schach gehalten werden konnten, hatten Innerschweizer Kantonsregierungen und auch der Bundesrat nun signalisiert, die Sicherheit auf dem Rütli gehe sie nichts an ? oder sei zu teuer. Das wollen die Frauen aus den fünf grossen Parteien nicht akzeptieren: «Die Feier findet am Nationalfeiertag auf dem Nationaleigentum des Bundes statt ? das Rütli gehört seit 1860 dem Bund», schreiben sie. Und «es wäre unverständlich, wenn der Bund seine Verantwortung für eine würdige Feier» dieses Jahr nun nicht wahrnehmen wollte.
RECHTSEXTREME. Die besorgten Frauen warnen: «Die Folge wäre, dass das Rütli damit faktisch der rechtsextremen Szene überlassen würde.» Sie erinnern an «die Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten für die Fussballmeisterschaft Euro 2008 oder das WEF in Davos, beides Veranstaltungen privater Organisationen». Sie fänden es «umso unverständlicher, wenn der Bund keinen Beitrag an die Sicherheitskosten für eine ordnungsgemässe Durchführung der Bundesfeier auf dem Rütli sprechen würde».
«HALTUNG DEFINIEREN». Ein ähnlicher Mahnbrief ging bei der Landesregierung auch vom Bund Schweizerischer Frauenorganisationen ein, wie deren Präsidentin Rosmarie Zapfl bestätigt. Der Kanton Luzern sowie die Konferenz der Innerschweizer Polizeidirektoren sind den Bundesrat schriftlich um Hilfe angegangen. Dieser wolle die Sache heute bereden, sagt Regierungssprecher Oswald Sigg auf Anfrage: Der Bundesrat werde seine Haltung «allenfalls neu definieren».