Bei den Grossratswahlen waren sie erfolglos. Doch jetzt stehen zwei Basler Politiker vor einer Anklage wegen Wahlfälschung.
Von Peter W. Frey, Basel
«Ich will zuschlagen und Geschichte machen», sagte der 41-jährige Eric Weber vor den Basler Grossratswahlen. Weber war stets ein Politiker der lauten Töne. Als 21-Jähriger ins Parlament gewählt, schaffte er sich bald einen Ruf als rabiater Fremdenhasser. So stürmte er 1985 mit einer Gruppe von Skinheads auf die Ratstribüne und brüllte in den Saal: «Wir wollen keine Türkenschweine!» Eine Strafe von sieben Tagen Haft bedingt war die Folge.
Es war nicht das einzige Mal, dass Eric Weber mit der Justiz Bekanntschaft machte. Eine bedingte Gefängnisstrafe kassierte er 1991, weil er bei den Grossratswahlen 1988 mehrere manipulierte Wahllisten eingereicht hatte. Er wollte so seinen Grossratssitz der «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» sichern. Jetzt droht Weber erneut ein Prozess. Und auch diesmal geht es um Wahlmanipulation.
Weber, der auf der Liste der Schweizer Demokraten kandidierte, soll sich vor den Wahlen vom 24. Oktober von sieben älteren Leuten Wahlunterlagen beschafft haben. Ausserdem habe er erfolglos einer Frau dreissig Franken für ihr Wahlcouvert angeboten. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, in den nächsten Wochen entscheidet die Basler Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erhebt. Ihr Sprecher Peter Gill spricht von «klaren Beweisen». Weber ist sich keines Vergehens bewusst.
Hammel: Aus «purer Angst»
Anklage wegen Wahlfälschung und Stimmenfang erheben wird die Basler Staatsanwaltschaft auch gegen den bisherigen FDP-Grossrat Walter Hammel. Er fischte vor den Wahlen systematisch Stimmrechtsausweise aus dem Altpapier und klaubte sie aus Briefkästen. Bei einer Hausdurchsuchung waren bei Hammel Anfang Oktober rund 120 zum Teil schon ausgefüllte Wahlunterlagen gefunden worden.
20 zu seinen Gunsten abgeänderte Wahllisten hatte Hammel bereits abgeschickt. Sie blieben bei der Kontrolle von rund 2000 Briefstimmen aus dem Wahlkreis Grossbasel-Ost hängen, die damals schon beim Wahlbüro eingetroffen waren. Hammel hatte seine Tat umgehend öffentlich eingestanden: «Die pure Angst, dass ich den Sitz nicht mache oder dass die Partei ihn verliert», habe ihn getrieben, gab er dem Internetnachrichtenportal «onlinereports.ch» zu Protokoll.
Um Walter Hammels Sitz war es nach Bekanntwerden der Affäre geschehen: Er landete bei den Wahlen abgeschlagen auf dem letzten Platz der FDP-Liste. Und auch Eric Weber musste seine Ambitionen begraben: Die Schweizer Demokraten schafften es nicht mehr in den Basler Grossen Rat.