Ueli Bachmann
Die Urner Regierung hatgestern eine schlichte Rütli-feier 2007 bewilligt. Für einen «Frauentag» verlangt sie ein neues Gesuch. Dies gilt aber nicht in jedem Fall, wie der Urner Sicherheitschef Josef Dittli durchblicken lässt.
ALTDORF ? Die Ankündigung einer Bundesfeier auf dem Rütli mit Beteiligung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Reyhat für Aufregung und auch für Dissonanzen gesorgt. Edi Engelberger, FDP-Nationalrat und Mitglied der Rütlikommission, liess vermelden, dass er keine Veranlassung sehe, eine Frauenfeier zu veranstalten. Es sei auch nichts abgesprochen worden. «Ein Auftritt von Calmy-Rey auf dem Rütli polarisiert doch nur noch mehr», sagte er gestern.
Ohne Bundesrat
Überrascht von der Idee der beiden Frauen zeigte sich auch die Urner Regierung. Der Bundesrat hat den Urnern im Dezember eine finanzielle Beteiligung an der Rütlifeier verweigert unter dem Verweis auf eine möglichst regionale Ausrichtung der Feier als Beitrag zur Deeskalation. Der Bundesrat habe ausdrücklich erklärt, dass kein Vertreter des Bundesrates mehr zur Rütlifeier komme, sagte der Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli.
Die Urner Regierung hat gestern der Rütlikommission das Gesuch für eine traditionelle Rütlifeier grundsätzlich bewilligt. Das Gesuch war schon im vergangenen November eingereicht worden. Danach soll es eine schlichte 1.-August-Feier geben mit der üblichen Rede im Mittelpunkt, umrahmt von Musikvorträgen, aber ohne massives Polizeiaufgebot, ohne politische Kundgebung und vor allem möglichst ohne Störungen von Rechtsextremen.
Frauen als Sondergäste
Von einer Frauenfeier, wie sie die Alliance F, der Dachverband der Frauenorganisationen, organisieren will, war noch keine Rede. Im gestrigen Schreiben hält der Urner Regierungsrat fest, dass die Rütlikommission ein neues Bewilligungsgesuch einreichen müsse, wenn vom ursprünglichen Konzept abgewichen wird und zum Beispiel ein «Frauentag» durchgeführt werden soll oder ein Schwingfest, wie das ebenfalls als Idee eingebracht worden ist.
Nach Sicherheitsdirektor Josef Dittli bedeutet das nicht automatisch, dass es beim Vorschlag Egerszegi/Calmy-Rey in jedem Fall ein neues Gesuch braucht: «Wenn vom traditionellen Konzept nicht wesentlich abgewichen wird und die zwei höchsten Frauen als Rednerinnen auftreten und Frauen statt wie früher mal Sportler als Sondergäste eingeladen werden, dann braucht es kein neues Gesuch.» Bei einem «Tag der Begegnung» mit zeitlich und organisatorisch ganz anderem Ablauf sei eine Neubeurteilung allein schon aus Sicherheitsgründen notwendig.
Dittli selber begrüsst die Idee der Frauen. Es sei doch positiv, wenn die beiden «höchsten Frauen» ein Zeichen setzen wollen und so dem Rechtsextremismus Paroli bieten wollen. Bundespräsidentin Calmy-Rey hatte am Montag in Genf erklärt, es gehe ihr darum zu zeigen, dass das Rütli nicht den Rechtsextremen gehöre, sondern allen. Der Entscheid liegt jetzt bei der Rütlikommission. Diese wird heute Mittwoch unter dem Vorsitz von Judith Stamm beraten. Sie wollte gestern keine Stellung nehmen.
Polizei und hohe Auflagen
Die Urner Regierung bindet die Bewilligung für die Rütlifeier an Auflagen, wonach neben der inhaltlichen Gestaltung und der Organisation der Feierlichkeiten auch die Durchführung der Zutrittskontrollen ganz in der Verantwortung der Rütlikommission liegt. Diese rückt nicht ab vom umstrittenen Ticketsystem, will es jedoch vereinfachen.
Ob das riesige Polizeiaufgebot reduziert werden kann, ist offen: Christine Egerszegi hatte gegenüber den Medien erklärt, dass sie an einer Feier, an der sie gefilzt werde, keinen Spass habe. Der Urner Sicherheitsdirektor sieht dagegen wenig Spielraum: «Wir müssen gegen den Auftritt von einigen hundert Rechtsextremen gewappnet sein, machen aber nur das, was es für die Sicherheit braucht und nicht mehr.»
1,2 Millionen Franken zahlten letztes Jahr die Kantone Schwyz und Uri für die Sicherheit. Wird die Rütlifeier mit Bundespräsidentin Calmy-Rey durchgeführt, werden die Urner den Bund wohl erneut um Beteiligung ersuchen.