Am 6.Oktober marschiert die SVP durch Bern. Der grüne Stadtrat Daniele Jenni will eine Gegendemo organisieren. Doch die Polizei wird keine Bewilligung erteilen ? die Demo findet wohl trotzdem statt.
Bis 10000 SVP-Anhänger marschieren am 6.Oktober vom Bärengraben durch die Altstadt auf den Bundesplatz. Dort werden die beiden SVP-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid zum Parteivolk sprechen. Zwei Wochen vor den nationalen Wahlen will die SVP so für eine «schweizerische Schweiz» demonstrieren.
Der grüne Berner Stadtrat Daniele Jenni fasst dies als Provokation auf. Wir können nicht tolerieren, dass eine Partei, welche das Völkerrecht missachtet und eine rassistische Wahlkampagne führt, durch Bern zieht, sagt Jenni. Er befürchtet zudem, dass sich Rechtsextreme der Manifestation anschliessen.
«Stadt ist voll»
Mit dem Komitee «Schwarzes Schaf» will der grüne Kämpfer für die Grundrechte eine Gegendemonstration durchführen. Das breite Bündnis reicht von der autonomen Linken bis zur gemässigten Mitte. Am 28.August hat Jenni bei der Stadtpolizei ein Gesuch für eine Platzkundgebung mit Konzerten und rund 1000 Teilnehmern auf dem Waisenhausplatz eingereicht. Dieses wurde abgelehnt, wie Polizeisprecherin Stefanie Gerber erklärt: «Auf dem Waisenhausplatz findet ein Anlass von Biobauern statt.» Jenni reichte deshalb ein Gesuch für eine Demo in der Zeughausgasse nach. Die Polizei signalisierte aber, dass eine Bewilligung wohl nicht erteilt werde. Gerber bestätigt dies: «Durch die SVP-Demo, die diversen Baustellen sowie durch das YB-Spiel ist der öffentliche Raum überlastet.» Das Gesuch werde abgelehnt. Dieser Entscheid fällt in die Kompetenz der Stadtpolizei und wurde laut Gerber auf «sehr hoher Stufe» gefällt.
Morgen im Gemeinderat
Für Jenni kommt dieser Entscheid zwar nicht unerwartet, er bezeichnet ihn aber als dumm und unvertretbar. Das Nein der Behörden wird die SVP-Gegner aber kaum vom Demonstrieren abhalten. Der Unmut ist bei vielen Menschen gross. Es wird trotzdem ein Protest stattfinden, sagt Jenni. In welcher Form, ist noch unklar, das Vorgehen wird an der nächsten Komiteesitzung am Montag besprochen. Anders als bisher will Jenni einen Demoumzug aber nicht ausschliessen.
Jenni hat nun dem Gemeinderat einen Brief geschrieben, er solle die Bewilligung erteilen. Gemäss Polizeidirektor Stephan Hügli ist das Geschäft für die heutige Sitzung traktandiert. «Wenn schon der Gemeinderat bemüht wird, besprechen wir das auch», spielt Hügli auf die Tatsache an, dass die Regierung gar nicht zuständig ist ? die Polizeidirektion wäre Beschwerdeinstanz. Hügli als deren Vorsteher will darum auch nicht Stellung nehmen. Eine Beschwerde hat Jenni nicht eingereicht, weil diese kaum rechtzeitig behandelt würde.