VON BEAT KRAUSHAAR UND MARTIN REICHLIN
SEELISBERG UR. Eine Rütli-Feier ohne Neonazis. Reines Wunschdenken? Nein, sagen Sicherheitspolitiker wie Kurt Wasserfallen (BE) und Jörg Schild (BS). Es braucht nur mutige Politiker – und die bewährten Polizeimittel des WEF.
«Heraus zum 1. August auf die heilige Rütli-Wiese. Dem Tag, an dem alle Patrioten für Blut und Boden, für Volk und Heimat zusammenstehen.» Mit diesen Parolen mobilisiert die rechtsextreme «Partei national orientierte Schweizer» (Pnos) ihre Anhänger zum Grossaufmarsch an die Bundesfeier auf dem Rütli.
«Schluss damit!», fordert jetzt der Berner FDP-Nationalrat und Ex-Polizeidirektor Kurt Wasserfallen (58). Er nennt auch gleich die Mittel, um den Neonazi-Aufmarsch zu stoppen:
· «Als Erstes ein generelles Demonstrationsverbot.»
Kommt es dennoch zur Pnos-Demo, sollen die WEF-erprobten Mittel eingesetzt werden. Wasserfallen:
· «Errichtung einer Schleuse zur Personenkontrolle.
· Bekannte Rädelsführer gezielt herausfiltern und in Präventivhaft setzen.
· Einkesseln; den Zug vor Brunnen SZ stoppen und belagern, oder das Schiff bei der Überfahrt zum Rütli UR im See ankern lassen.»
Unterstützung bekommt der als Hardliner geltende Wasserfallen vom liberalen Basler FDP-Regierungsrat Jörg Schild (59). Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements hält einen Ausschluss der Rechtsextremen vom Rütli ebenfalls für machbar.
«Ein Demonstrationsverbot ist zwar ein Eingriff in die Grundrechte», sagt Schild. «Doch auch diese gelten nicht uneingeschränkt. Wenn die Pnos mit ihrer rechtsextremen und rassistischen Gesinnung zum Marsch auf das Rütli aufruft, kommt das einer Demonstration gleich. Das kann man verbieten.»
Laut Schild wurde in Basel bereits einmal eine Pnos-Versammlung gründlich kontrolliert. «Dies führte zwar zu erfolglosen Strafanzeigen gegen die Polizei. Basel hat indessen bewiesen, dass rechtsextreme Gesinnung nicht tatenlos hingenommen werden muss.»
Beide Politiker sind der Überzeugung, dass sich diese Massnahmen auch am 1. August umsetzen lassen – wenn die zuständigen Instanzen Mut und Willen dazu aufbringen. Schild: «Was geschehen kann, wenn man sich nicht gegen Rechtsextreme wehrt, zeigt die Geschichte Deutschlands.»
Die Sicherheitskräfte der Kantone Schwyz und Uri sind gewappnet. Karl Egli (56), Sprecher der Urner Kapo: «Wenn wir von der Politik einen entsprechenden Auftrag bekommen, dann führen wir den aus.» Und Barbara E. Ludwig (46), Kommandantin der Kantonspolizei Schwyz, sagt: «Es ist unser Auftrag, eine unbewilligte Demonstration in Brunnen aufzulösen, wenn der zuständige Gemeinderat uns dazu auffordert.»
Für Wasserfallen wäre es höchste Zeit dafür. «Das Rütli ist die Geburtsstätte der Eidgenossenschaft. Es geht nicht, dass diese Jahr für Jahr von den Neonazis entehrt wird.»