Die Sozialistische Bodensee-In- ternationale (SBI), ein Verband sozialdemokratischer Parteien im Bodenseeraum, behandelte die rechtsextreme Szene im Bodenseeraum.
Beatrice Müller
Kreuzlingen -18 Vertreter sozialdemokratischer Parteien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich begrüsste Olga Pircher, Präsidentin SBI und Abgeordnete des Vorarlberger Landtages. An der Vorstandssitzung der SBI sprachen Peter Hodel, Thurgauer Departement für Justiz und Sicherheit, Petra Bertsch und Wolfgang Dürer, Sicherheitsdirektion Vorarlberg, sowie Josef Dietrich, Polizeidirektion Konstanz, über die rechtsextreme Szene im Bodenseeraum. Diese habe in der Schweiz Mitte der 80er-Jahre von Deutschland her vor allem in den Grenzkantonen Basel-Stadt, Aargau und Thurgau Fuss gefasst, erklärte Peter Hodel. «Ab 1989 war ein paralleler Anstieg von Skinheads und Gewalttaten mit damals zunehmenden Zahlen von Asylbewerbern auszumachen.» 1992 sei die Nationale Jugend Schweiz in Weinfelden gegründet worden, 1993 habe das erste Skinhead-Treffen im Thurgau stattgefunden. 1994 sei die Gründung des Patriotischen Ostflügels (POF) erfolgt, in deren Folge sich die Thurgauer Polizei mit jährlich stattfindenden Sommerpartys habe auseinander setzen müssen.
Zahlen im Thurgau sinkend
Intensive Kontrollen sowie eine starke Überwachung und Beobachtung der Veranstaltungen sei erfolgt. Wer nicht gegen geltendes Recht verstosse, könne jedoch Versammlungen durchführen, bemerkte Hodel. Mit der Revision des Bundesgesetzes für die Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS) sollten verbesserte Kontrollmechanismen geschaffen werden. «Die Zahl der aktiven Skin-heads ist im Thurgau im Vergleich zu anderen Kantonen seit 2000 kontinuierlich leicht rückläufig. Gegen 35 Personen zählen zu den Aktiven. Vor fünf Jahren waren es um die 50», sagte Hodel. Die Szene sei wenig gewaltbereit. Sorgen bereiteten jedoch Grabenkämpfe der Gruppierungen «Hammer-Skin-head» und «Blood & Honour».
Zusammenarbeit funktioniert
Weiterhin wolle man die gute polizeiliche Zusammenarbeit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus pflegen, betonte Hodel. «Rund 150 Personen gehören in Vorarlberg der Szene an», sagte Petra Bertsch. Viele verliessen sie mit fortschreitendem Alter wieder. Die Lücken würden jedoch schnell von Neuzugängen gefüllt. Zum harten Kern zählten 15 bis 20 Personen. Wolfgang Dürer ging auf die Strömungen der Szene und Vorkommnisse in Vorarlberg ein. Der Informationsaustausch mit ausländischen Polizeibehörden habe immer sehr gut funktioniert, betonte auch Dürer. Das Rahmen-Einsatzkonzept gegen grenzüberschreitende Straftaten und der landesübergreifende Datenaustausch trage Früchte, so Bertsch.Der Landkreis Konstanz habe seit dem Jahr 2000 konzeptionelle Mass-nahmen eingeleitet, sagte Josef Diet-rich. Die Szene werde erfasst und beobachtet, man suche auch immer wieder den Dialog. Im Landkreis sei in den letzten Jahren ein besorgniserregendes Anwachsen der rechtsextremistischen Skinheadszene festzustellen. Sie umfasse heute rund 100 Personen. Dietrich ging im Weiteren auf verschiedenste Ursachen ein, die Jugendliche veranlassen, sich der Szene anzuschliessen. Sie fänden dort unter anderem Anerkennung in einer sozialen Gruppe.