Rechtsradikale auf dem Vormarsch
Der Staatsschutzbericht fördert Alarmierendes zu Tage: Die rechtsextreme Szene ist im Aufwind und wird immer jünger. Zudem haben die Gewalttaten zugenommen.
VON GREGOR POLETTI, BERN
Während beim Linksextremismus ein leichtes Abflauen der Aktivitäten zu verzeichnen ist, wächst die rechtsextreme Szene. Dominiert wird diese von einem harten Kern von rund 600 bis 700 Skinheads, wie dem gestern veröffent lichten Staatsschutzbericht 1999 zu entnehmen ist. Die Mehrheit der Skinheads ist zwischen 16 und 22 Jahre alt, und bei fast allen Gruppierungen machen Minderjährige mit. Das Ansteigen der Zahl des Skinheads ist auch auf einen Gene rationenwechsel und ein Nachzug sehr junger Mitglieder aus der Hooligan-Szene rund um Eishockey- und Fussballteams zurückzuführen.
Luzern stark betroffen
Zugenommen hat auch die Gewaltbereitschaft: Die Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte haben beispielsweise nach vier Jahren des Rückgangs wieder zugenommen. Sie haben sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Nebst Zürich, Aargau, Bern, Basel und der Ostschweiz gilt Luzern als eines der Zentren des Rechtsextremismus. So fanden im vergangenen Jahr fünf bedeutende Skinhead-Treffen im Kanton Luzern statt. Zwei der einflussreichsten Skinhead-Gruppierungen wurden gar in Luzern gegründet: die Schweizerische Hammerskins und der Morgenstern.
Rhetorik übernommen
Brisant ist die Aussage über die Rhetorik der Skinheads im Bericht: Schlagworte rechts stehender politischer Organisationen wie der «Kampf gegen die Überfremdung» und die «absolute Unabhängigkeit der Schweiz von ausländischem Einfluss» werden von den Skinheads aufgenommen und in das rassistische und gewalttätige Weltbild integriert. Näher definieren wollte der Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, diese Organisationen allerdings nicht, da dies eine politische Aussage wäre.
Internet-Kriminalität
Die häufig konspirativ organisierten rechtsextremen Gruppierungen unterhalten intensive Kontakte ins Ausland, häufig übers Internet. Dem Internet hat sich die Bundespolizei in der Vergangenheit besonders angenommen und präsentierte gestern ein Positionspapier über die strafrechtliche Verantwortung von Internet Providern. Liegen diesem konkrete Hinweise einer Strafverfolgungsbehörde auf illegale Netzinhalte vor, muss der Provider diese sperren und löschen. «Wir wollen nicht eine Internet-Zensur einführen», betonte von Daeniken, «aber es geht nicht an, mit in Papierform strafrechtlich geahndeten Inhalten aufs Internet auszuweichen.» Das Internet dürfe gerade im Bereich der Kinderpornografie, des Rassismus, des Gewaltextremismus und der Wirtschaftskriminalität nicht zum rechtsfreien Raum werden.
Eine Frage des Standorts
Wie die im Rahmen des Positionspapiers erfolgte Zusammenarbeit mit den Internet-Providern gezeigt habe, sei die Sperrung technisch unproblematisch. Bedenken haben jedoch die rund 300 Provider in der Schweiz bezüglich des Standortnachteils vorgebracht: Sie fürchten die Konkurrenz aus den EU-Staaten. Sie haben deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die an der Erarbeitung des Positionspapiers beteiligten Bundesämter für Informatik, Kommunikation, Justiz und Polizei sowie die Internetbranche wollen sich im Herbst in einer zweiten Lesung noch einmal mit diesem Thema auseinandersetzen.