Beschimpfung und Verbreitung rassistischer CDs

MittellandZeitung

Beschimpfung und Verbreitung rassistischer CDs

Pascal Lüthard zu Geldstrafe verurteilt

Pascal Lüthard, ehemaliger Berner Sektionspräsident der rechtsextremen Partei national orientierten Schweizer (PNOS), ist der zweifachen Rassendiskriminierung für schuldig befunden worden. Er muss eine Busse von 1200 Franken bezahlen. Diesen Entscheid traf das Burgdorfer Strafeinzelgericht diese Woche. Lüthard hatte das Burgdorfer SP-Stadtratsmitglied Nadaw Penner im Juni 2005 als «Judensau» bezeichnet. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Schlägerei, in die am diesjährigen Burgdorfer Stadtfest Solätte eine Gruppe Rechtsextremer verwickelt war.

Ausserdem hatte der 22-Jährige in einem Jugendtreff Musik-CDs mit rechtsextremem Gedankengut verteilt. Der Gerichtspräsident Jürg Bähler sah in den CDs ebenfalls einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm. Anders handelten die Aargauer Behörden, die zuvor in einem ähnlichen Fall einen Angeschuldigten freigesprochen hatten. Die CD dürfe nicht nur nach der Musik bewertet werden, urteilte Bähler. Das zugehörige CD-Cover und ein Hinweis auf eine einschlägige Internetseite weise ganz klare Verbindungen zu nationalsozialistischen Kreisen auf: «Damit befindet man sich bereits mitten in der Skinhead-Szene.»

Ein weiterer Angeschuldigter wurde in derselben Verhandlung wegen Angriffs verurteilt. Der 20-Jährige hatte an der Schlägerei an der Solätte in Burgdorf teilgenommen. Ein junger Mann wurde dabei verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben.