Die Urner Regierung hat gestern für eine schlichte, traditionelle Rütli-Feier in diesem Jahr die Bewilligung erteilt. Für einen speziellen «Frauentag» verlangt sie ein neues Gesuch. Dies gilt aber offenbar nicht in jedem Fall.
Von Ueli Bachmann
Altdorf. – Die Ankündigung einer Bundesfeier auf dem Rütli mit Beteiligung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat in den letzten Tagen für Aufregung und auch für Dissonanzen gesorgt. Edi Engelberger, FDP-Nationalrat und Mitglied der Rütlikommission, liess vermelden, dass er keine Veranlassung sehe, die von Egerszegi und Calmy-Rey angeregte «Frauenfeier» auf dem Rütli zu veranstalten. Es sei auch nichts abgesprochen worden. «Und ein Auftritt von Calmy-Rey auf dem Rütli polarisiert doch nur noch mehr», sagte er gestern.
Überrascht von der Idee der beiden Frauen zeigte sich auch die Urner Regierung. Der Bundesrat hat den Urnern im Dezember 2006 eine finanzielle Beteiligung an der Rütli-Feier verweigert unter dem Verweis auf eine möglichst regionale Ausrichtung der Feier als Beitrag zur Deeskalation. Der Bundesrat habe ausdrücklich erklärt, dass kein Vertreter des Bundesrates mehr zur Rütli-Feier komme, sagte der Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli.
Noch nach der «alten» Idee
Die Urner Regierung hat gestern der Rütlikommission das Gesuch für eine traditionelle Rütli-Feier grundsätzlich bewilligt. Das Gesuch war schon im vergangenen November eingereicht worden. Danach soll es eine schlichte 1.-August-Feier geben mit der üblichen Rede im Mittelpunkt, umrahmt von Musikvorträgen, aber ohne ein massives Polizeiaufgebot, ohne politische Kundgebung und vor allem möglichst ohne Störungen von Rechtsextremen. Von einer «Frauenfeier», wie sie die Alliance F, der Dachverband der Frauenorganisationen, organisieren will, war noch keine Rede. Im gestrigen Schreiben hält der Urner Regierungsrat fest, dass die Rütlikommission ein neues Bewilligungsgesuch einreichen müsse, wenn vom ursprünglichen Konzept abgewichen wird und zum Beispiel ein «Frauentag» durchgeführt werden soll oder ein Schwingfest, wie das ebenfalls als Idee eingebracht wurde.
Laut Dittli bedeutet das aber nicht automatisch, dass es beim Vorschlag Egerszegi/Calmy-Rey in jedem Fall ein neues Gesuch braucht: «Wenn vom traditionellen Rütli-Konzept nicht wesentlich abgewichen wird und die zwei höchsten Frauen als Rednerinnen auftreten und Frauen statt wie früher mal Sportler als Sondergäste eingeladen werden, dann braucht es kein neues Gesuch.» Bei einem «Tag der Begegnung» mit zeitlich und organisatorisch ganz anderem Ablauf sei eine Neubeurteilung aber allein schon aus Sicherheitsgründen notwendig.
Dittli selber begrüsst die Idee der Frauen. Es sei doch positiv, wenn die beiden «höchsten Frauen» ein Zeichen setzen und so dem Rechtsextremismus Paroli bieten wollen. Bundespräsidentin Calmy-Rey hatte am Montag in Genf erklärt, es gehe ihr darum zu zeigen, dass das Rütli nicht den Rechtsextremen gehört, sondern allen. Der Entscheid liegt jetzt bei der Rütlikommission. Diese wird heute unter dem Vorsitz von Judith Stamm beraten. Stamm wollte gestern keine Stellung nehmen.
Einfacheres Ticket-System
Die Urner Regierung bindet die Bewilligung für die Rütli-Feier an Auflagen, wonach neben der inhaltlichen Gestaltung und der Organisation der Feierlichkeiten auch die Durchführung der Zutrittskontrollen ganz in der Verantwortung der Rütlikommission liegt. Diese rückt nicht ab von dem umstrittenen Ticketsystem des letzten Jahres, will es jedoch vereinfachen. Offen ist, ob das riesige Polizeiaufgebot reduziert wird: Christine Egerszegi hatte gegenüber den Medien erklärt, dass sie an einer Feier, an der sie «gefilzt» werde, keinen Spass habe.
Der Urner Sicherheitsdirektor sieht dagegen wenig Spielraum: «Wir müssen für den Auftritt von einigen hundert Rechtsextremen gewappnet sein, machen aber nur das, was es für die Sicherheit braucht und nicht mehr», erklärte Dittli. 1,2 Millionen Franken zahlten letztes Jahr die Kantone Schwyz und Uri für die Sicherheit. Wird die Rütli-Feier in diesem Jahr mit Bundespräsidentin Calmy-Rey durchgeführt, werden die Urner den Bund wohl erneut um eine finanzielle Beteiligung ersuchen.