ungestört artikulieren. Und die Polizei hat bei der Überwachung der rechtsextremenSzene nicht immer eine glückliche Hand. Beim Neonazi-Aufmarsch am Donnerstagin Liestal traf die Polizei erst am Ende des Umzugs ein: Vermummte und bewaffneteSkins konnten ungestört durch Liestal marschieren.
Gegen die rechten Aktivisten formiert sich weitum zunehmendWiderstand
Anders in einem Pfadiheim in Andwil SG, wo sechs führende Hammerskins ausdem Raum Bern, der Ost- und Zentralschweiz mit weiteren 24 Gleichgesinnten ausacht Ländern am Montag ihre Flagge am Fahnenmast hissten und bis Freitag daszehnjährige Bestehen der Schweizer Hammerskins feierten. Seit Wochen hatte dieBundespolizei vom fünftägigen Treffen gewusst. Die Polizei war entsprechendvorbereitet, kontrollierte die Skinheads und beobachtete sie auf Schritt und Tritt -selbst als diese an den Bodensee zum Baden fuhren oder sich in einem Schiesskellervergnügten.
Die gehäuften Treffen von Rechtsextremen stossen in der Bevölkerung jetzt aufAblehnung. Immer mehr Leute mobilisieren sich gegen Rechts. Als Reaktion aufden Rechtsextremisten-Aufmarsch in Liestal haben Bewohner das Komitee «Liestalschweigt nicht» gebildet. Und in Emmen ist für den 16. September eineGrossdemonstration angekündigt. Auch Rudolf Amrein, Gemeindepräsident vonMalters, will die im Nibelungen-Saal sesshafte rechte Szene aus dem Dorfvertreiben. Er hofft, den Saal wegen gewerbe- und feuerpolizeilichen Einwändenschliessen zu können. Der Entscheid ist beim Luzerner Verwaltungsgericht nochoffen. Amrein: «Wenn das keinen Erfolg bringt, versuchen wir es auf dem nichtjuristischen Weg. Wir sind bereit, mit Hilfe von Bund und Kanton in derBekämpfung des Rechtsextremismus als Schweizer Pilotgemeinde zu dienen.» Bereits ist Amrein mit seinem Anliegen beim Kanton vorstellig geworden. Dochdamit rennt er offene Türen ein. Seit letzten Herbst arbeitet die EidgenössischeKommission gegen Rassismus (EKR) in Zusammenarbeit mit den Kantonen amAufbau von Anlaufstellen für Rassismusopfer, auf die Gemeinden auch inKrisensituationen zurückgreifen könnten. «Das kostet den Staat zwar etwas Geld,ist aber billiger als Repression», sagt EKR-Sekretär Michele Galizia. Er sprichtdamit das Unbehagen vieler EKR-Mitglieder gegenüber «den unbedarftenpolitischen Schnellschüssen ohne Langzeitwirkung» an – unter anderem die sowohlbeim Bundesamt für Polizei wie auch politischen Gegnern umstrittene Forderungvon CVP-Ständerat Franz Wicki nach mehr Mittel für die Bundespolizei.