VON BEAT KRAUSHAAR UND MARTIN REICHLIN
AARAU,Harter Schlag gegen Rechtsextreme. Die Führungsriege der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) wurde wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Das Urteil könnte den politischen Todesstoss für die Partei bedeuten.«Heraus zum 1. August auf die heilige Rütli-Wiese. Dem Tag, an dem alle Patrioten für Blut und Boden, für Volk und Heimat zusammenstehen.» Mit diesem Wortschatz aus der Nazi-Zeit mobilisiert die Pnos im Internet ihre Anhänger zum Grossaufmarsch für die offizielle Bundesfeier in zwei Wochen. Ihr braunes Vokabular wurde jetzt den Rechtsextremen zum Verhängnis.
Praktisch die gesamte Pnos-Führungsriege wurde vor wenigen Tagen vom Bezirksamt Aarau wegen Rassendiskriminierung zu Bussen verurteilt, je nach Einkommen in der Höhe von 300 bis 600 Franken.Dazu gehören:
– Pnos-Gründungsmitglied und Parteipräsident Jonas Gysin (25). Er wurde bereits wegen Körperverletzung zu 30 Tagen Haft bedingt verurteilt (Rekurs hängig).
– Pnos-Vorstandsmitglied und Präsident der Sektion Aargau Jan Werfeli (22).
– Pnos-Vorstandsmitglied Hans Krattiger (68). Er war Geschäftsführer eines anthroposophisch geführten Demeter-Biobetriebes in Baselland, wo auch rechtsradikale 1.-August-Feiern durchgeführt wurden.
– Pnos-Vorstandsmitglied Y. S. (21).
In den Urteilen, die BLICK vorliegen, spricht die Justiz Klartext: Die Pnos-Parteispitze «hat öffentlich gegen (…) Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass und Diskriminierung aufgerufen». Die Pnos-Parteispitze «hat öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind».
Die jetzige Verurteilung ist die Folge einer Anzeige von Heinz Kaiser, Vorstandsmitglied der «WeltbürgerInnen Verband Schweiz» und dort Projektleiter gegen Gewalt und Rassismus. «Die Pnos hat 2003 im Nationalratswahlkampf im Kanton Aargau mit einem Plakat der Schweizer Nationalsozialisten aus dem Jahr 1933 Werbung gemacht», so Kaiser. Auf dem Plakat mit dem Titel «Wir säubern» werden Bonzen, Kommunisten und Juden von einem Schweizer Kreuz weggefegt.
Damit nicht genug: Fündig wurde die zuständige Aargauer Untersuchungsrichterin auch beim 20-Punkte-Parteiprogramm der Rechtsextremen: «Das Parteiprogramm der Pnos beinhaltet eine kollektive Schmähung der Ausländer, indem ihnen darin Menschenrechte abgesprochen werden und zur Rückführung kulturfremder Ausländer aufgerufen wird.»
Brisant: Mit dem diskriminierenden Parteiprogramm wurden Tobias Hirschi (20) in Langenthal BE zum Stadtparlamentarier und Dominic Bannholzer (19) zum Gemeinderat von Günsberg SO gewählt. Dieser Umstand dürfte noch zu reden geben. Das Urteil könnte zum politische Todesstoss für die rechtsextreme Partei werden.
Bevor es soweit ist, wird sie sich am 1. August noch einmal gross in Szene setzen. Experten rechnen, dass bis zu 800 Rechtsextreme auf die Rütliwiese pilgern. Gut möglich, dass diese nächsten Sonntag zum Rütli-Rapport mit Hauptredner Christoph Blocher schon mal die Generalprobe abhalten.