Was haben die österreichische Aussenministerin, der deutsche Nato-General a. D. und der Nestlé-VR-Präsident miteinander zutun? Sie bauen an der Festung Europa! Die linkspolitische Organisation phase1 plant für den Abend des 27. März eine grosseKundgebung und ruft zu zahlreichem Protest auf.
Am Montag, 27. März wird die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Europa-Forum Luzern zum ThemaSicherheit und Frieden aus europäischer und österreichischer Sicht“ sprechen. Unter dem Motto «SO NICHT!» soll zur selbenZeit vor dem Kunst- und Kongresszentrum Luzern ein Protesthappening mit Redebeiträgen und einem Live-Konzert stattfinden.Am vergangenen Freitag hat die Organisation phase1 ein entsprechendes Bewilligungsgesuch den Luzerner Polizeibehördeneingereicht.
Das Protesthappening «SO NICHT!» richtet sich zum einen gegen die skandalöse Haltung des Bundesrates zurrechtspopulistischen Regierung Österreichs. Während in Wien und anderen Städten Österreichs sowie in ganz EuropaHunderttausende gegen die neue Regierung demonstrieren, ist dieselbe in der Schweiz hochwillkommen. Mit dem Verweis aufdie «traditionell freundschaftlichen Beziehungen» der beiden Länder empfängt heute Bundesrat Joseph Deiss die österreichischeAussenministerin Benita Ferrero-Waldner. Bereits in drei Wochen wird Frau Ferrero-Waldner am Europa-Forum Luzernauftreten, das unter dem Patronat von Bundespräsident Adolf Ogi steht. Ende März wird auch Bundeskanzler Schüssel seinenersten Antrittsbesuch in der Schweiz abhalten dürfen. Die Willkommensgesten aus der Schweiz bilden für dierechtspopulistische Regierung Österreichs das dringend benötigte Sprungbrett, um aus der internationalen Isolation ausbrechenzu können.
Hinter den bundesrätlichen Willkommensgesten steht eine traurige Kontinuität schweizerischer Aussenpolitik gegenüberrechtsextremen und rassistischen Regierungen. Diese reicht von der willfährigen Haltung zu Nazi-Deutschland über die gutenBeziehungen zu Apartheid-Südafrika bis in die heutigen Tage mit dem Problemfall Österreich. Was man vomSVP-Bundespräsidenten nicht erwarten konnte, trifft auch für den gesamten Bundesrat zu: Offenbar hat man aus der Geschichtenoch immer nichts gelernt.In Fortsetzung der Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus in Seattle, Davos und Bangkok richtet sich dasProtesthappening «SO NICHT» nicht nur gegen die Teilnahme der österreichischen Regierung als solche, sondern auch generellgegen den Charakter des Europa-Forums. Dessen diesjähriges Thema «Sicherheitspolitik in Europa» steht für eine seit Jahrenverschärfte Politik, mit der sich die Festungen Europa und Nordamerika gegen Migrantinnen und Migranten und allgemeingegen die Verliererinnen und Verlierer der Globalisierung hochrüsten. «Rüstungsfragen», «Chancen und Risiken der globalenWirtschaft» sowie «Migration im 21. Jahrhundert» sind denn auch drei Schwerpunkte des diesjährigen Europa-Forums. Phase1erachtet es als bezeichnend, dass der deutsche Innenminister Schily und der EU-Rat-Generaldirektor trotz anderslautendenLippenbekenntnissen sehr wohl bereit sind, an einem «privaten» Forum mit der österreichischen Regierungzusammenzuarbeiten. In der «Sicherheitspolitik» liegen die Vorstellungen offenbar gar nicht so weit auseinander.
Bemerkenswert ist zudem der Auftritt des Nestlé-VR-Präsidenten Helmut O. Maucher, der am Europa-Forum die Interessen dermultinationalen Konzerne vertritt. Als Präsidiumsmitglied der International Chamber of Commerce ICC, die über 1500Wirtschaftsorganisationen und mehr als 5000 Unternehmen der internationalen Wirtschaft vereinigt, ist Maucher prädestiniert fürdiese Rolle. Sowohl die ICC als auch der Europäische Industriekreis ERT, der von Maucher bis 1999 präsidiert wurde, atmenden Geist des laissez-faire-Kapitalismus. Konzernchefs, hochkarätige Militärs und Spitzenpolitiker treten in Luzern mit dem Ziel auf, eine optimal abgestimmteSicherheitspolitik zu finden. Letztlich soll diese jenen Prozess absichern, der den herrschenden Neoliberalismus auszeichnet: DerProzess, der die Vermögenden noch vermögender macht und die Armen noch ärmer. Der die ersteren noch mächtiger macht unddie letzteren noch ohnmächtiger.Die Organisation phase1 ruft deshalb für den 27. März zu zahlreichem Protest auf und ist erfreut, dass ihre Initiative von derGsoA und den Grünen aufgenommen worden ist, welche auf den 26. März ein Gegensymposium zum Europa-Forum planen.Es ist zu hoffen, dass diesem Beispiel noch andere folgen werden.
Phase1 wurde am 3. Januar 2000 in Luzern gegründet und kämpft für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Platz haben. AlsOrganisation mit antikapitalistischer Zielsetzung ist phase1 Teil der internationalen Bewegung gegen Globalisierung,Neoliberalismus und Militarismus.
Phase1
(Anm. der Red.: Phase1 kann per E-Mail bei phase1@bluewin.ch erreicht werden)