Verdachts auf Verstoss gegen das Anti-Rassismus-Gesetz.
Ab Ende nächster Woche will Wüthrich mit seinem Vorschlag in Form einerBroschüre, die der SonntagsZeitung als Manuskript vorliegt, auf Tournee gehen.«Als Erstes überreiche ich die Broschüre persönlich der Bundespolizei. WeitereAdressaten sind das Eidgenössische Justizdepartement, alle kantonalenPolizeidirektoren und Interessenverbände.»
De facto zielen Wüthrichs Vorschläge auf eine Aushöhlung desAnti-Rassismus-Paragrafen. Einzig rassistisch motivierte Gewalttaten verurteilt er.Andere illegale Aktivitäten der rechten Szene wie etwa der Vertrieb von Büchernund CDs mit rassistischem Inhalt sollten aber toleriert werden. Sonst, warntWüthrich, wären Vandalismus und Krawalle die Folge. «Ich will mit meinemAngebot etwas Dampf aus dem Kessel nehmen», sagt er. Am liebsten würde er inder von Justizministerin Ruth Metzler eingesetzten Arbeitsgruppe Einsitz nehmen,die derzeit die bestehenden Rechtsgrundlagen gegen Rechtsextremismus einerPrüfung unterzieht.
Doch so weit wird es nicht kommen. Während Metzler keine Stellungnahmeabgeben will, reagieren die Präsidenten der Bundesratsparteien schockiert: DasAngebot sei eine «politische Erpressung». Rassismus und Gewaltverzicht seien ineiner Demokratie nicht verhandelbar. Dem Basler Polizeidirektor Jörg Schild – erpräsidiert die Polizeidirektorenkonferenz – «sträuben sich alle Nackenhaare».
Interessengruppe rechtsextremer Ideologen. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen
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