Rechtsextremismus SP-Stadträte Nadine Masshardt und Reto Müller sind besorgt
Der Gemeinderat nimmt zu einer Interpellation zweier SP-Stadträte zum Thema «Nazi-Treffen im Oberaargau» Stellung. Er sieht keinen Anlass, selber präventive Massnahmen zu ergreifen.
«Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches und nicht ein geografisches Phänomen», schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auf eine von Nadine Masshardt und Reto Müller eingereichte Interpellation. Die beiden SP-Stadträte stellten ihm Fragen betreffend «Nazi-Treffen im Oberaargau» und nehmen dabei Bezug auf das Neonazi-Konzert vom 9. September in der Waldhütte der Burgergemeinde Lotzwil. Als sich damals über 200 Rechtsextreme aus dem In- und Ausland versammelt hatten, sorgte dies für Schlagzeilen in der nationalen Presse.
Das Extremismus-Problem könne nicht lokal gelöst werden, schreibt der Gemeinderat weiter und sieht keinen Anlass, selber gegen «irgendeine Form von Extremismus» präventive Massnahmen zu ergreifen. Er setze aber die gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften des Gesetzgebers um. Der Gemeinderat ist auch bereit, «entsprechende Initiativen von privater Seite oder seitens der Institutionen zu prüfen und gegebenenfalls zu unterstützen».
Eine Zusammenarbeit mit einer externen, professionellen Beratung wie etwa dem «gggfon» (Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus) in der Region Bern und Burdgorf strebt der Gemeinderat aber nicht an. In diesem Zusammenhang empfiehlt er, an der nächsten Stadtratssitzung vom 18. Dezember ein Postulat von Nadine Masshardt betreffend eines Beitritts zum Projekt «gggfon» abzulehnen.
Aufmerksamkeit durch Hirschis Wahl
Der Gemeinderat stimmt den Interpellanten zu, dass der Rechtsextremismus in Langenthal, in der Region und auch darüber hinaus besondere Aufmerksamkeit erfahren hat. Dies seit Tobias Hirschi als Vertreter der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) im 2004 in den Stadtrat gewählt wurde und darauf die Sektion Langenthal und Umgebung der Pnos gegründet wurde.
Punkto Image der Stadt und deren Anziehungskraft für Rechtsextreme wegen Hirschis Wahl will sich der Gemeinderat nicht äussern. Dieser sei in einer demokratisch erfolgten Wahl in den Stadtrat gewählt worden. «Es ist nicht Sache des Gemeinderats, die Wahl eines Mitglieds der Legislative in irgendeiner Form zu kommentieren oder sonst wie dazu Stellung zu nehmen.» Tatsache sei, dass die Pnos als Partei registriert sei und sich für die Behörden «bisher als kooperativ und verlässlich» erwiesen habe. Dies zuletzt im Zusammenhang mit der nicht bewilligten Demonstration «Nein zum Minarett», die dann auch effektiv nicht stattgefunden habe.