Rechts von der SVP? Wo?

WochenZeitung

Sieben Sitze hat die SVP dazugewonnen, zwei Sitze rechts der SVP sind aber verloren gegangen. Blochers Partei hat die Rechtsaussen endgültig aufgesogen oder verdrängt. Rechts von der SVP verbleibt nur noch der Berner EDU-Sitz und der Sitz der Lega dei Ticinesi.

Das Relikt in Biel

Bereits 1999 aufgesogen hat die SVP die 1985 als Autopartei gegründete Schweizerische Freiheitspartei (FPS). Die Partei der «Raser und Rassisten» (Jürg Frischknecht) verlor vor acht Jahren sämtliche Nationalratssitze. Im Jahr 1991, als SVP, FPS und Schweizer Demokraten (SD) zu den grossen Wahlsiegern gehörten, hatte sie acht Sitze erreicht. Nach 1995 – als sich der Niedergang abzeichnete – wechselten mehrere FPS-Exponenten (zum Beispiel Roland Borer und Ulrich Giezendanner) zur SVP. Ein anderer FPS-Exponent, der Zürcher Michael E. Dreher, ist inzwischen auch bei der SVP. Er kandidierte diesen Herbst auf einer «SVP-Autoliste» – mit durchschlagendem Misserfolg. Die Liste schaffte 0,27 Prozent WählerInnen- anteil. Ähnlich erfolgreich waren die beiden noch kandidierenden FPS-Sektio­nen, sie erreichten 0,6 Prozent im Kanton Bern, 0,08 im Kanton Zürich. Fazit: Die FPS ist am Ende. Nur ihr Präsident Jürg Scherrer bleibt noch in seinem Amt als Bieler Polizeidirektor.

Nicht aufgesogen, sondern verdrängt hat die SVP die Schweizer Demokraten, die sich gerne als «Sozialpatrioten» verstehen. Auch dieser Niedergang zeichnete sich ab. Seit 1999 sass der Berner Bernhard Hess noch als SD-Einzelmaske im Parlament. Am vergangenen Sonntag holten die SD im Kanton Bern gerade noch 1,5 Prozent (1991 waren es 6 gewesen). Chancenlos war die Partei auch in den anderen neun Kantonen, in denen sie noch antrat: Sie erreichte zwischen 1,9 Prozent im Thurgau und 0,19 Prozent in der Waadt. Auch die SD sind am Ende.

In Basel-Stadt sind die SD sogar von einem Rechtsextremisten überholt worden. Eric Weber erreichte mit seiner «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» 1,46 Prozent und damit mehr als doppelt so viel wie die SD. Ganz nach dem Motto: wenn schon rechtsextrem , dann aber richtig.

Das Fiasko im Tessin

Rechts neben der SVP gibt es im Nationalrat also nichts mehr ausser dem EDU-Sitz des Minarettbekämpfers und christlichen Fundamentalisten Chris­tian Waber und jenen der Lega. Das Tessin ist inzwischen das Schwarze Loch der Blocher-Partei. Sie war zwar dort bereits einmal auf dem Weg zum Erfolg, bis die SVP-Hoffnung Roger Etter im Frühling 2003 einem Freund, dessen Geld er sich angeeignet hatte, in den Kopf schoss. Das Opfer überlebte, Etter sitzt im Knast, und die Tessiner SVP ist politisch im Keller. Hans Stutz