Neue Luzerner Zeitung vom 27.05.2009
In Sempach verteilt die linke Gruppierung Antifa einen Brief an die Bevölkerung. Diese wird aufgerufen, sich gegen Neonazis an der Schlachtfeier zu wehren.
Roger Rüegger
Absender des Briefes ist die Antifa Bern, eine linksextreme Gruppierung. In dem Schreiben fordert die Organisation die Einwohnerinnen und Einwohner von Sempach auf, «sich gegen die Präsenz der Neonazis an der Schlachtfeier zur Wehr zu setzen und dem Aufmarsch nicht weiterhin tatenlos zuzusehen».
Die Antifa hat den Brief zusammen mit der neusten Ausgabe ihrer Zeitung «lautstark!» per Post an alle Sempacher Haushalte verteilen lassen. Dies wenige Tage, nachdem die Juso und die Jungen Grünen bei der Stadt Sempach ein Gesuch für eine Demonstration an der Schlachtjahrzeit eingereicht haben.
«Wir hoffen, dass sich viele Sempacherinnen und Sempacher gegen den Aufmarsch der Rechten wehren werden», schreibt ein Mitglied der Antifa in einem E-Mail. Auf die Frage, ob und wie viele Personen der Antifa in Sempach dabei sein werden, heisst es lediglich, dass nebst dem Demonstrationsgesuch der Juso Luzern und der Jungen Grünen zurzeit keine weiteren Mobilisierungen gegen die extremen Rechten geplant sind.
Änderungen?
Wie reagiert der Kanton Luzern, der Organisator der Schlachtfeier, auf die verschiedenen Aufrufe und Gesuche und darauf, dass nun auch die Antifa die Feier als Plattform nutzt? Urs Hangartner, Informationschef des Kantons Luzern: «Grundsätzlich gilt an einer Veranstaltung auf öffentlichem Grund das Recht der freien Meinungsäusserung.» Könnte dennoch eine Absage ein mögliches Szenario sein? Hangartner: «Die Schlachtfeier wurde über 600 Mal durchgeführt. Ich gehe eigentlich davon aus, dass wir sie auch dieses Jahr durchführen werden.» Ob es an der Feier vom 27. Juni Anpassungen geben wird, sei noch unklar. Er schliesse aber nicht aus, dass es organisatorische Änderungen geben könnte.
Entscheid fällt am 10. Juni
In den letzten Jahren hat die Zahl der Angehörigen der rechten Szene an der Schlachtfeier zugenommen, wie Urs Wigger, Mediensprecher der Kantonspolizei Luzern, sagt. Gemäss Schätzungen der Polizei waren es im Jahr 2006 zirka 60 Personen, ein Jahr später 160 und im letzten Jahr rund 200. Wie viele dieses Jahr erwartet werden, kann Wigger nicht abschätzen. Wie die Polizei bei einer Bewilligung der Demonstration und einer eventuellen Konfrontation der beiden Lager vorgehen werde, kommentiert er aus taktischen Gründen nicht. «Solange die zuständigen Behörden nicht entschieden haben, ob eine Demonstration bewilligt wird, äussern wir uns nicht.»
Über das Demo-Gesuch der Juso und der Jungen Grünen entscheidet der Stadtrat von Sempach am 10. Juni. Vorab treffen sich Mitglieder des Stadtrats mit der Führung der Juso.
Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) wird wie jedes Jahr einen Kranz beim Winkelriedgedenkstein niederlegen. «Eine Demonstration der Juso hätte keinen Einfluss auf unseren Auftritt», sagt ein Mitglied der Pnos auf Anfrage. Man werde auch keinen zusätzlichen Aufwand betreiben, um Mitglieder nach Sempach zu holen.