sda. Das Bündnis für ein Buntes Brunnen erhält vom Gemeinderat keine Bewilligung für eine Kundgebung am 1. August 2006. Er befürchtet im Zusammenhang mit der Bundesfeier auf dem Rütli Konfrontationen zwischen Links- und Rechtsextremen.
Das Bündnis für ein Buntes Brunnen hatte beim Gemeinderat Ingenbohl, zu dem Brunnen gehört, ein Gesuch für „eine antifaschistische Platzkundgebung mit multikulturellem Strassenfest“ eingereicht. Die Demo sollte von 11.30 bis 19 Uhr dauern. Erwartete Teilnehmerzahl: 500 bis 800.
Laut Mitteilung vom Mittwoch hat der Gemeinderat das Gesuch, wie schon im letzten Jahr, abgelehnt. Er wolle, dass der 1. August in Brunnen wieder friedlich und würdig begangen werden könne, schreibt der Gemeinderat. Dies, nachdem die Rütli-Feier seit einigen Jahren von Vertretern extremistischen Gedankenguts missbraucht werde.
Seinen Entscheid stützt der Gemeinderat unter anderem auf Einschätzungen der Staatsschutzorgane. Danach haben die Polarisierungen zwischen rechten und linken Extremisten zugenommen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Möglichkeiten und Risiken gewalttätiger Auseinandersetzungen gestiegen sind.
Linke haben Alternativen für ihren Appell
Allein der Aufmarsch von Rechtsextremen berge beträchtliches Gefährdungspotenzial. Ein gleichzeitiger Auftritt von linken Gruppierungen mit gemässigten bis extremen Positionen, auf deren Verhalten Organisatoren nur beschränkt Einfluss nehmen könnten, würde das Potenzial vergrössern.
Der Gemeinderat Ingenbohl ist überzeugt, dass das Bündnis für ein Buntes Brunnen zeitliche und örtliche Alternativen hat, um seinem Appell Gehör zu verschaffen. Er habe ihm Möglichkeiten aufgezeigt und angeboten.
Die gesuchte Konfrontation mit den Rechtsextremen könne jedoch nicht den Schutz der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, heisst es weiter. Ebenso könne die Kundgebung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht staatlichen Schutz erwarten.
Der Entscheid des Gemeinderates kann beim Schwyzer Regierungsrat angefochten werden.
Rütli als Plattform der Rechtsextremen
Die 1.-August-Feier auf dem Rütli hat in den letzten Jahren zunehmend pöbelnde Rechtsextremisten angezogen. Wiederholt störten sie die Feier. Zum Eklat kam es 2005. Hunderte von Extremisten beschimpften und störten Bundespräsident Samuel Schmid während seienr Ansprache.
Die Pöbler kamen bis jetzt ungeschoren davon. Für die Feier auf dem Rütli stellte die Urner Polizei „keine strafrechtlich relevanten Taten“ fest.
Nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen im Kanton Schwyz: Es geht um den Marsch durch Brunnen, den die Rechtsextremen im Anschluss an die Rütli-Feier ohne Bewilligung durchgeführt hatten. Die 13 nachträglich ermittelten Teilnehmer werden allerdings nicht wegen Rassismus belangt, sondern – wenn überhaupt – wegen unerlaubten Marschierens auf der Strasse.