Behörden gaben die Erlaubnis
Burgdorf Reaktionen auf das Konzert der rechtsextremen Band «indiziert»
«indiziert» hat am Samstag zum Konzert geladen. Die Burgdorfer Behörden machten sie auf geltende Rechtsnormen aufmerksam und liessen sie spielen. Die GFL-Präsidentin des Kantons Bern spricht von einer «Provokation».
In Burgdorf ist es in den vergangenen Jahren wiederholt zu rechtsextremen Gewaltvorfällen gekommen. Nach dem jüngsten Vorfall, einem vermutlich rechtsextrem motivierten Angriff auf eine Familie, beschloss der Burgdorfer Gemeinderat verschiedene Massnahmen – wie gezielte Wegweisungen oder Fernhaltungen. Wieder ins Leben gerufen wurde auch die Aktion Courage gegen Gewalt. Noch während der laufenden Courage-Aktion ersuchte ein «Spiel- und Freizeitclub Grabenkeller» am letzten Mittwoch um eine Konzertbewilligung für Samstag. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens habe nichts darauf hingewiesen, dass etwas nicht in Ordnung sein könnte, sagte Paul Moser, Leiter Stadtpolizei, am Montag auf Anfrage. Die Aufgabe einer modernen Verwaltung sei es auch, einmal rasch und kulant zu handeln. Am frühen Samstagabend seien dann er und Stadtpräsident Franz Haldimann (SVP) durch anonyme Anrufer darauf aufmerksam gemacht worden, dass die rechtsextreme, bereits wiederholt mit der Justiz in Konflikt geratene Band «indiziert» auftreten werde.
Moser sowie Gemeinderat und Gerichtspräsident Peter Urech (FDP) hätten dann vor Ort mit den Veranstaltern gesprochen. Diese seien auf die Auflagen betreffend Recht und Ordnung aufmerksam gemacht worden. Dabei seien auch die Antirassismusstrafnorm oder das Leugnen des Holocaust mitgemeint gewesen.
«Die Notenblätter der Band haben wir aber nicht kontrolliert», sagte Moser. Kontrollen über Stichproben hinaus seien schwierig. Das Konzert sei von der Polizei nicht besucht worden. Und: Solange Rechtsextreme sich ans Gesetz hielten, hätten sie das Recht, Konzerte durchzuführen. Im Umfeld der Veranstaltung sei alles ruhig und friedlich verlaufen, führte Moser weiter aus. Er räumte allerdings ein, «dass angesichts der kurz- fristig beantragten Bewilligung nicht alles optimal gelaufen ist».
Thema erörtern
Die Burgdorfer Grossrätin und GFL-Kantonalpräsidentin, Johanna Wälti-Schlegel, spricht von einer «Provokation für die Burgdorfer Bevölkerung» und von einem «Markieren» seitens der Band. Auf einem Plakatständer vor dem Lokal lud die Band offen zur Veranstaltung ein: «Konzert indiziert – Eintritt: frei». Sie frage sich, ob das Bewilligungsverfahren und die interne polizeiliche Kommunikation in Burgdorf verfeinert oder angepasst werden müssten.
In der kommenden Junises- sion komme sie mit dem Kommandanten der Kantonspolizei zusammen, um Fragen rund um den Rechtsextremismus zu erörtern. Dabei werde die Problematik solcher Konzerte sicher auch ein Thema sein.
Wer giesst Öl ins Feuer?
Dass die rechtsradikale Band in Burgdorf ungestört feiern könne, werfe ein «mehr als nur merkwürdiges Licht auf die offizielle Position der Stadt Burgdorf in Sachen Rechtsextremismus», schrieben die «AntifaschistInnen Burgdorf» in einer Medienmit-teilung.
«indiziert» klagt auf seiner Homepage, dass sich im Zusammenhang mit dem Konzert in Burgdorf die Frage stelle, von welcher Seite nun ständig provoziert und Öl ins Feuer gegossen werde. Es sei «wie üblich zu keinerlei Zwischenfällen gekommen».