Behörden erkundigt, unter welchen Bedingungen sie in derSchweiz eine Niederlassung eröffnen darf. Der Brief, den dieNPD zur Antwort erhalten hat, sei nicht eindeutig und liessealles offen, sagt Beier. Wann der Ableger in der Schweizgegründet wird, ist offen. «Wir wollen jetzt keinen schnellenVorstoss machen», sagt der Pressesprecher. Sicher ist: DieExpansion der NPD in die Schweiz kann nicht einfach gestopptwerden. Die Schweizer Gesetze lassen wenig Spielraum fürEinschränkungen. Die Behörden können erst einschreiten, wennsich die Organisation in der Schweiz strafbar gemacht hat.«Wir haben bereits Mitglieder in der Schweiz», sagt Beier.Zudem wird regelmässig die Parteizeitschrift «DeutscheStimme» an Schweizer Abonnenten verschickt. Über die Zahlwill sich Beier nicht äussern. Experten gehen von rund 35Personen aus. «Die Partei ist in der Schweiz nichtorganisiert», sagt Beier. Die Anhänger seien überallverstreut und würden sich gegenseitig nicht einmal kennen.»Doch Beier glaubt:«Der Zuspruch wird stärker.»
Kein Alleingang geplant
Die NPD-Strategen rechnen damit, mit Schweizer Rechtsextremenzusammenarbeiten zu können:«Wir werden keinen Alleingangmachen», sagt Beier. Die NPD wolle den Kontakt mitRechtsextremen in der Schweiz aufnehmen. Das sind 300 bis 400Personen, schätzt der aktuelle Staatsschutzbericht. Siegehören verschiedensten Gruppierungen an, die starkfragmentiert und unübersichtlich sind.
«Deutsche Kultur erhalten»
Auch wenn die Schweizer Behörden nicht präventiv eingreifenkönnen, ist klar: Das Programm der NPD erinnert stark an dieParolen des Nationalsozialismus. «Wenn wir an der Macht sind,werden die Arbeitsplätze zuerst an Deutsche vergeben»,verspricht die Partei in ihrem Werbematerial. Es folgenSchlagworte wie: «Betriebe, die Ausländer beschäftigen,müssen Sonderabgaben entrichten. Sozialhilfe erhalten nurDeutsche, und die deutsche Sprache ist vor Überfremdung zuschützen.» Die Schrift endet mit dem Satz:«Deutschland mußdeutsch bleiben.»Was hat die Schweiz damit zu tun?«Wir wollenuns auch in der Schweiz dafür einsetzen, dass die deutscheKultur erhalten bleibt», antwortet Beier.*