Watson. Seit der Pandemie kämpfen auch die Schweizer Behörden vermehrt mit staatsablehnender Argumentation. Ähnlich der deutschen Reichsbürger sind auch in der Schweiz immer mehr Individuen den staatlichen Institutionen gegenüber feindlich eingestellt.
So haben bei ihrem letzten Zusammentreffen alle Zürcher Statthalter feststellen müssen, dass sie in ihren jeweiligen Bezirken mit denselben Problemen zu kämpfen haben: Briefe kommen ungeöffnet zurück, Aufforderungen der Ämter werden ignoriert, Aussagen werden verweigert. Teilweise treten diese «Querulanten» auch gegenüber den Behörden aggressiv auf, wie der «Tagesanzeiger» schreibt.
Jacqueline Fehr, die Justizdirektorin des Kantons Zürich, sagt, man habe die Verschwörungstheoretiker auf dem Schirm. Natürlich dürfe man sich auf demokratischem Weg gegen staatliche Massnahmen, wie sie etwa von Statthalterämtern durchgeführt werden, wehren, es sei aber problematisch, wenn daraus eine grundlegend antistaatliche Haltung wird.
Auch Jerome Endrass, stellvertretender Leiter des Zürcher Amts für Justizvollzug, beobachtet die Entwicklungen. Für ihn ist klar, dass die in der Schweiz auftretende Verschwörungsideologie viele Ähnlichkeiten mit den deutschen Reichsbürgern habe. Insbesondere die durch Verschwörungstheorien gestützte radikal staatsablehnende Haltung. Der Mythos des Deutschen Reichs fehlt laut Endrass aber hierzulande, wie er dem Tagesanzeiger sagt.
Zwar sind die Verhältnisse und auch das Ausmass der Situation hierzulande nicht mit Deutschland zu vergleichen, bedenklich seien die Entwicklungen schon: «Eine staatsablehnende Ideologie muss nicht per se gewalttätig sein, deren Verbreitung legt aber den Boden für extremistische Handlungen.» Der Schritt zur Gewalttat sei kleiner, wenn die Ablehnung des Staates zum Konsens gehöre.
(cpf)