20 Minuten. In Zürich Wiedikon wurden mehrere Aufkleber gesichtet, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus ist empört.
Darum gehts
- Im Zürcher Kreis 3 sind Aufkleber gesichtet worden, die nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut propagieren.
- Es sei befremdlich, solche Bilder auf der Strasse zu sehen, so der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG).
- Wichtig sei, dass die Kleber möglichst schnell entfernt werden, so Geschäftsführerin Stephanie Pollak von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA).
- Die Stadtpolizei wird wegen der Aufkleber zuhanden der Staatsanwaltschaft rapportieren.
Ein Abbild Adolf Hitlers mit der Überschrift «Wir wissen, wer der Babo ist» oder Sprüche wie «White Lives Matter» und «Schutz unseren Denkmälern»: In verschiedenen Strassen im Zürcher Kreis 3 wurden diverse Kleber angebracht, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut propagieren. Auf einem Sticker wird zudem auf eine deutsche Webseite verwiesen, auf welcher nicht nur auf Neonazis zugeschnittene Kleidungsstücke, Accessoires oder Flaggen verkauft werden, sondern auch Schlagstöcke, Steinschleudern und Sturmmasken.
Das Recherchekollektiv «element investigate» wies kürzlich in einem Twitter-Beitrag auf die Aufkleber hin: «Hat jemand Zeit und ein paar Aufkleber, um diese Nazi-Propaganda in Zürich-Wiedikon zu überkleben?» In den Kommentaren schrieb die Gruppe: «Vielleicht möchte die Stadtpolizei Zürich hier aktiv werden. Insbesondere im jüdisch geprägten Stadtbezirk Wiedikon ist solche Propaganda eine gefährliche Provokation.»
Laut der Stadtpolizei Zürich ist das Anbringen von Aufklebern auf öffentlichem Grund grundsätzlich verboten. Zuwiderhandelnde haben neben einer Busse auch die Kosten der Beseitigung oder Instandstellung zu bezahlen. «Die Stadtpolizei Zürich ist bei diesem Kleber der Meinung, dass er gegen die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung verstossen könnte, und wird zuhanden der Staatsanwaltschaft rapportieren», so Sprecher Pascal Siegenthaler. Zudem könnte es sich noch um eine Sachbeschädigung handeln.
«Befremdlich, solche Bilder auf der Strasse zu sehen»
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat am Montagmorgen «mit grossem Unverständnis» von den Klebern erfahren. «Natürlich ist es für alle Bewohnerinnen und Bewohner Wiedikons befremdlich, solche Bilder auf der Strasse zu sehen», sagt Generalsekretär Jonathan Kreutner. «Wir hoffen, dass die städtischen Behörden, welche ebenfalls schon informiert sind, schnell die nötigen Schritte einleiten, diese zu entfernen.»
Das sieht die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) ähnlich. Wie die Geschäftsführerin Stephanie Pollak sagt, bestünden bezüglich der vermittelten Botschaften dieser Sticker keine Zweifel. «Es ist wichtig, dass die Kleber schnellstmöglich entfernt werden, sodass das rechtsextreme Gedankengut nicht noch weiter verbreitet wird. Solche Kleber haben in der Stadt Zürich keinen Platz.»
Für die Entfernung von Aufklebern in der Stadt Zürich ist Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) zuständig. Von den Klebern in Zürich Wiedikon hatte man bis anhin keine Kenntnis. «Rassistische, sexistische oder in anderer Art diskriminierende Kleber, Plakate oder Banner auf öffentlichem Grund werden sofort entfernt, wenn wir Kenntnis davon haben», sagt Sprecher Tobias Nussbaum. Eine Häufung nationalsozialistischer Inhalte auf solchen Aushängen stelle man im Aufgabenbereich von ERZ aktuell keine fest.
Rechte Szene in der Schweiz zunehmend aktiv
Die rechtsextreme Szene tritt in der Region Zürich in den letzten Monaten vermehrt öffentlich auf: In einem Pfadiheim in Rüti ZH hatten sich kürzlich über 50 Neonazis versammelt. Sie hatten sich unter falschem Vorwand in der Pfadihütte eingemietet. An der Zurich Pride stürmten am Tag darauf Rechtsradikale einen Gottesdienst. Am selben Wochenende verhinderte die Kantonspolizei St. Gallen ein Treffen von Rechtsextremen in Kaltbrunn.
Im Juni störten sich in der Badi Unterer Letten mehrere Personen an einem Mann mit auffälligen Tattoos, die mutmasslich Nazi-Symbolik zeigten. Nachdem der Gast der Aufforderung zu gehen nicht nachgekommen war, kam es zu einer Schlägerei. Bereits im Februar 2022 kam es beim Hauptbahnhof Zürich zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremen und Antifa-Aktivisten. 31 «offensichtlich gewaltbereite Personen» aus der rechtsextremen Szene wurden verhaftet.
Wie Dirk Baier, Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), kürzlich gegenüber 20 Minuten sagte, sei die rechte Szene in der Schweiz zunehmend aktiv. «Die Szene wird jünger und sichtbarer.» Die Schweiz sei auch immer wieder Treffpunkt und Rückzugsort für Rechtsextreme aus Deutschland.