Tages-Anzeiger.
Schweizer Nachrichtendienst warnt. In der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene der Schweiz zirkulieren Aufforderungen, sich einem berüchtigten Bataillon mit Name «Asow» anzuschliessen.
In den sozialen Medien gibt es Aufrufe von rechtsextremer Seite, sich am Krieg in der Ukraine gegen Russland zu beteiligen. Dies hält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit Blick auf die Schweiz fest. In einem vertraulichen Bericht vom Mittwoch setzt er verschiedene Amtsstellen des Bundes und der Kantone über diesen Sachverhalt ins Bild.
Demnach liegen dem NDB bisher keine Informationen vor, dass sich gewalttätige Schweizer Rechtsextremisten aktuell an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligen. In der Schweizer Extremistenszene werden gemäss NDB aber zusätzlich zu den Aufrufen, sich dem ukrainischen Extremisten-Bataillon Asow anzuschliessen, auch Spendenaufrufe zur Unterstützung der Militanten geteilt.
Nach Einschätzung des NDB «scheinen die Aufrufe ihren Ursprung nicht in der Schweiz zu haben». Der NDB verfügt aber offenbar über Hinweise, wonach sich rechtsextreme Personen aus Deutschland und Österreich den Kämpfern des Bataillons Asow anschliessen wollen. Vergleichbare Hinweise aus der Schweiz lägen derzeit nicht vor, schreibt der NDB.
Wichtig für die russische Propaganda
Das Thema «Nazis in der Ukraine» und die Behauptung Russlands, dessen Angriffe auf das freie und unabhängige Nachbarland hätten zum Ziel, die Ukraine zu «entnazifizieren», ist Teil der russischen Staatspropaganda. Die russische Staatsführung meint mit «Entnazifizierung» jedoch nichts anderes, als die gewalttätige Absetzung der heutigen, demokratisch gewählten ukrainischen Regierung und die Errichtung eines Marionettenkabinetts von Russlands Gnaden.
In der Vergangenheit spielten rechtsextreme Gruppen bereits bei der Revolution 2014 eine Rolle. Sie traten auch in der Ostukraine in Erscheinung, als die ukrainische Armee praktisch kampfunfähig war. Als von Russland gesteuerte Aufständische im Osten den Krieg lostraten, fuhren die sogenannten Freiwilligenverbände mit extremistischem Hintergrund zum Kämpfen in den Osten der Ukraine. Das rechtsextremistische Asow-Bataillon war einer dieser Verbände. Internationale Beobachter legen dieser Truppe Verbrechen zur Last. Mit dem Ziel, das Bataillon zu neutralisieren, übernahm die ukrainische Führung die Kämpfer in die Nationalgarde.
Rechtsextreme auch auf der anderen Seite
Asow versuchte, in den letzten Jahren verschiedentlich auch einen politischen Arm zu etablieren. Die Organisation hatte damit aber keinen Erfolg. Sie erreichte lediglich zwei Prozent der Stimmen und konnte damit 2019 nicht ins Parlament einziehen. Auch in der Regierung sitzen, anders, als Moskau behauptet, keine Vertreter aus dem extremistischen Dunstkreis um Asow.
Rechtsextreme Kampfgruppen in der Ukraine existieren, sie bilden aber keine Mehrheit unter den Verteidigungstruppen, und sie können auch nicht auf Unterstützung einer Mehrheit im Volk zählen.
Das Bataillon Asow, öfters auch als Regiment bezeichnet, zählt mutmasslich gut 2000 Angehörige und ist bekannt für seine ultranationalistischen bis offen neonationalsozialistischen Positionen. Der militärische Verband vermarktet sich selbst aktiv in rechtsextremen Kreisen Europas und somit auch in der Schweiz.
Auch auf russischer Seite existieren gewalttätige, rechtsextreme Gruppierungen. Sie richten ihre Waffen auf die Ukraine und damit gegen Rechtsextreme auf der Gegenseite.