basellandschaftlichezeitung.ch
Der Fall eines in Basel wegen seiner Hautfarbe kontrollierten Schwarzen ist exemplarisch. Im Parlament ist immer noch ein Vorstoss zum Racial Profiling hängig.
Von Andreas Schwald
Eine Basler Polizeipatrouille hatte bei der Kaserne eine dunkelhäutige Person wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der bz vorliegen. Nächste Woche kommt der Fall vor Gericht. Aber nicht wegen des Schwarzen, sondern weil ein 56-jähriger Basler bei der Kontrolle einschritt.
Nun kommt der Schweizer wegen Diensterschwerung vor Gericht. In der Einvernahme gab der Polizist allerdings zu Protokoll: «Im Bereich der Kaserne entschlossen wir uns, eine dunkelhäutige Person zu kontrollieren wegen Verdacht des illegalen Aufenthalts.»
Ein typischer Fall für Tarek Naguib von der Allianz gegen Racial Profiling, zumindest wegen der Klarheit der Aussage, wie sie der Polizist zu Protokoll gegeben hatte: «Es ist offensichtlich, dass die Hautfarbe der entscheidende Grund für die Kontrolle war». Eher atypisch am Fall sei hingegen der Einsatz des Schweizers, der bei der Kontrolle dazwischentrat.
So viel Zivilcourage käme selten vor. Racial Profiling, also die Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe, ist ein Behördenproblem, gegen das sich nicht nur die Allianz wehrt. Auch im Kanton Basel-Stadt wurde das Thema politisch, als SP-Grossrätin Tanja Soland vergangenes Jahr einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat lancierte. Das Geschäft ist nach wie vor hängig.
Kein Rassismusvorwurf an Polizist
Bei der Thematisierung von Racial Profiling stellt sich schnell der Vorwurf ein, man würde einzelnen Polizisten Rassismus vorwerfen. Dem sei nicht so, sagen Soland und Naguib gleichermassen: Es gehe um ein systemisches Problem und letztlich auch um ein Führungsproblem.
So lange die Polizeiführung das Problem nicht anerkenne und deutlich sage, die Hautfarbe oder äussere Erscheinung dürfe nicht das entscheidende Kriterium sein, so lange würden weiterhin Menschen wegen ihres Aussehens kontrolliert, ohne dass weitere Verdachtsmomente vorlägen.
Die Allianz gegen Racial Profiling hält nun nach der Basler Gerichtsverhandlung eine Medienkonferenz vor Ort ab, an der über das weitere Vorgehen informiert werden soll. Auch Soland interessiert sich für den Fall. Sie berichtet unter anderem auch von Bekannten, denen es passiert ist, dass Polizisten sie ohne weiteren Anlass kontrolliert haben.
Forschungen zum Problem laufen
Das Problem existiert aber nicht nur in Zusammenhang mit Polizeikontrollen, auch die Grenzwache sah sich mehrere Male dem Vorwurf des Racial Profiling ausgesetzt. Wie Naguib sagt, fände dies vor allem im Zusammenhang mit Migrationskontrollen statt. Dabei rücken aber nicht nur dunkelhäutige Menschen in den Fokus, sondern allgemein Menschen mit fremdländischem Aussehen.
Die Polizei widerspricht: «Bei der Polizeileitung besteht eine hohe Sensibilität für die Thematik», wie deren Sprecher Toprak Yerguz gegenüber der bz Basel sagte. Es gebe in Basel keinerlei Anweisung, Personen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Ebenfalls reiche die Hautfarbe für einen Verdacht auf illegalen Aufenthalt nicht aus.
SP-Grossrätin Soland sagt, sie zweifle dies auch nicht an. Nur sei es eben so, dass es dennoch passiere. Naguib weist ebenfalls darauf hin, dass die Vorkommnisse vor allem operativ bedingt seien. Es seien keine Zufälle, sondern Racial Profiling trete regelmässig auf. Das würden Forschungen belegen, deren Resultate von der Allianz auf ihrer Website publiziert wurden. Dem angeklagten Schweizer nützt das wenig; er wird wohl mit einer Verurteilung wegen Diensterschwerung rechnen müssen.