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Diesen Sommer trafen sich deutsche Reichsbürger in der Schweiz. Am Anlass wurde der Holocaust in Frage gestellt. Auch ein SVP-Mitglied referierte.
In einem Hotel am Walensee trafen sich rund ein Dutzend deutsche Staatsverweigerer – sogenannte Reichsbürger (siehe Box) – zu einem dreitägigen Intensivseminar. Die Anhänger lehnen Deutschland als Staat und somit die Rechtsordnung strikt ab. Das Seminar wurde vom deutschen Reichsbürger Matthias Weidner geleitet.
Unter falschem Namen meldeten sich dieses Jahr auch zwei deutsche Investigativjournalisten von «Correctiv» und ZDF an – das SRF berichtete. Aus der Reportage von SRF geht hervor: Auf der Agenda standen bekannte Verschwörungstheorien der Reichsbürger und der Zweite Weltkrieg.
Zweifel am Holocaust
Laut dem Referat des Seminarleiters Weidner steht Deutschland unter Fremdführung der Alliierten. Wenige «superreiche» Familien würden die Welt besitzen und eine geheime Regierung die Welt kontrollieren. Aus den Protokollen ging auch hervor, dass Weidner die Existenz des Holocaust anzweifelt. So sagte er etwa: Maurer aus Dachau hätten ihm erzählt, dass sie die «angebliche» Gaskammer erst nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut hätten. Und die Kleidung, die als Sträflingskleidung der jüdischen Insassen in den Konzentrationslagern gilt, sei in Wahrheit von deutschen Soldaten getragen worden.
Unter den Referenten befand sich ein Mitglied der SVP. Am zweiten Tag wurde Michael Räumelt, ein deutscher Unternehmensberater, der in Graubünden lebt, vorgestellt. Räumelt ist Vorstandsmitglied und Mediensprecher der SVP-Sektion Viamala. Vor den rund 12 Teilnehmern referierte er über «bewährte und praktizierte Möglichkeiten der Vermögenssicherung».
Räumelt sprach aber auch über die bekannte Reichsbürger-Thematik Kindswegnahmen. In Deutschland würden pro Tag über 100 Kinder ihren Eltern weggenommen. Die Dunkelziffer sei höher als 80’000 im Jahr, es gehe sogar gegen 100’000. Diese Kinder würden dann teilweise von gleichgeschlechtlichen Paaren adoptiert, sagte Räumelt.
Repressives Vorgehen in Deutschland
Gegenüber der «Rundschau» stritt der Unternehmer ab, etwas von einem Reichsbürgerseminar gewusst zu haben. «Hätte ich es gewusst, wäre ich dort gar nicht erst erschienen», so Räumelt. Das SVP-Mitglied distanziert sich klar von Reichsbürgerideologie und Holocaustleugnung. Zu den Kindswegnahmen ergänzt er: «Es ist skandalös, dass man es als Verschwörungstheorie betrachtet, wenn man ein Herz für Kinder hat und sich für betroffene Eltern einsetzt.»
Laut der Bundesregierung gibt es in Deutschland 19’000 Reichsbürger und Selbstverwalter. Dass sich diese in der Schweiz treffen, ist laut SRF kein Zufall. Am Seminar wurde laut, dass sich die Teilnehmer über zu strenge Kontrollen durch die Polizei in Deutschland aufgeregt hätten. Die Repression in Deutschland führt offenbar dazu, dass die Szene in die Schweiz ausweicht.
Reichsbürger weichen in die Schweiz aus
Gegenwärtig würden sich die Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in der Schweiz auf Besprechungen, Treffen und vereinzelte Querelen mit den Behörden beschränken, wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gegenüber der Rundschau sagt. Gewalttätige Aktivitäten in der Schweiz konnte der NDB bisher nicht verzeichnen. Über die Grösse der Bewegung in der Schweiz gibt der NDB keine Auskunft. Szenekenner gehen aber von rund 300 aktiven Personen aus.
Systematische Verbindungen zwischen den Reichsbürgern und der gewalttätig-rechtsextremen Szene in der Schweiz gibt es laut NDB bisher nicht. Im Vergleich mit der deutschen Reichsbürger-Szene schätzen Experten die Bewegung in der Schweiz als friedlicher ein.
Das sind Reichsbürger
Die Staatsverweigerer, die in Deutschland, Österreich und in der Schweiz als Reichsbürger auftreten, anerkennen weder staatliche Strukturen noch Justiz oder Gesetze. Als Staatsverweigerer versuchen sie vor allem, die Arbeit von Justiz und Behörden durch Störaktionen zu behindern. Die Bewegung zeichnet ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat aus. Der Staat ist laut Reichsbürger-Ideologie eine private Firma, die den Interessen einer «kriminellen» Elite dient. Reichsbürger verweigern deswegen die Bezahlung von Steuern, Gebühren und Schulden. Dies führt dann zu Betreibungen, Ersatzfreiheitsstrafen und Zwangsräumungen. Laut der Bundesregierung gibt es in Deutschland 19’000 Reichsbürger. Ihre Zahl stieg in den letzten Jahren rasant an. Hunderte Reichsbürger sind in Deutschland bewaffnet.